Einstimmig wählten heute (29.01.2009) in dem mit 60 FWG-Mitgliedern voll besetzten Raum Balderich im Haus Erholung diese ihren Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Erich Oberem zu ihrem Oberbürgermeisterkandidaten.

Die Zahl der Arbeitslosen in Mönchengladbach und im Rhein-Kreis Neuss ist im Vergleich zum Vormonat um 1.929 gestiegen. Durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes will die Arbeitsagentur weitere Entlassungen vermeiden und die Funktionsfähigkeit der Betriebe sicherstellen.

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch dieses Urteil in ihrer Kritik an den geltenden Regelsätzen für Kinder bestätigt.“

Aufgrund des Konjunkturprogramms der Bundesregierung bekommt Mönchengladbach eine Summe zwischen 30 und 40 Millionen EUR für ein kommunales Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt. Entsprechend den Vorgaben ist DIE LINKE. dafür, dass Geld für nachhaltige Investitionen zu verwenden, die auch dauerhaft Kosten einsparen. Mit diesem Programm könnte einheimische Handwerker Aufträge bekommen und Arbeitsplätze sichern.

Den Sprachgebrauch „Wir haben die Verwaltung beauftragt“ haben Beobachter der Mönchengladbacher Ratsszene immer wieder gehört. Gewundert hat das im Laufe der Zeit kaum noch jemanden, haben doch diese beiden Fraktionen die Mehrheit im Mönchengladbacher Rat.

FDP-Fraktionssprecher Dr. Anno Jansen-Winkeln hatte auf der heutigen Sitzung des Hauptausschusses die 15.000 von der Giesenkirchener Bürgerinitiative GBI gegen „2015″ als „Gegenverkehr“ beschrieben. Und dass man „bei Gegenverkehr mit Unfällen rechnen“ müsse.

„Demokratie kostet halt Geld“, war das Resümee von Rechtsanwalt Breymann (CDU), nachdem vorher CDU-Fraktionschef Rolf Besten noch einmal deutlich gemacht hatte, dass seine Fraktion am Projekt „Giesenkirchen 2015″ unumstößlich fest halten werde.

Aufgrund der jüngsten Entscheidungen im Mönchengladbacher Rat zum Thema „Zuschuss zum Theaterhaushalt“ hat sich eine Bürgeraktion „Theater: JA“ gegründet.

Nun haben wir den Salat, die CDU sagt immer noch ja zu „Giesenkirchen 2015“, die FDP klebt nicht an dem Projekt, SPD, Bündnis 90/Grüne, FWG und LILO sind dagegen. Auch bereits 15.076 Bürger dieser Stadt.

Eines der größten städtebaulichen Bauprojekte in der Rheydter Innenstadt geht derzeit seiner Fertigstellung entgegen. „Wo acht Jahre lang noch eine hässliche Brachfläche das Stadtbild prägte, ist inzwischen ein Schmuckstück der Rheydter Innenstadt entstanden“, betonte Oberbürgermeister Norbert Bude gestern Abend bei der Vorstellung des neuen Real SB-Warenhauses an der Odenkirchener Straße, Ecke Moses-Stern-Straße, der am kommenden Donnerstag offiziell eröffnet wird.

Wie B90/Die Grünen mitteilen, hat sich der Bezirksvorsteher von Rheydt-Mitte, Karl Sasserath, mit einem Fragenkatalog an Dezernent Bernd Kuckels gewendet. Er will wissen, was aus den zuviel gezahlten Müll- und Straßenreinigungsgebühren geworden ist. Anlass: Die Stadt hat in den vergangenen Tage die Grundbesitzabgabenbescheide verschickt.

Eine gute Nachricht bringt Mönchengladbachs Mitglied im VRR, Ratsherr Lothar Beine (SPD), aus Gelsenkirchen mit: da für andere Vorhaben verplante Investitionsmittel 2009 nicht zeitgerecht verausgabt werden können, sind Mittel für dieses Jahr in Millionenhöhe frei und können für andere Vorhaben kurzfristig ausgegeben werden.

Nachdem sich Abordnungen des Kapellenbauvereins Buchholz und der SPD Wickrath im Rahmen des dritten Stadtteilgesprächs im Dezember 2008 kennenlernten, besuchte auf Einladung des Buchholzer Kapellenbauvereins eine Abordnung der SPD Wickrath am 16. Januar 2009 die Buchholzer Kapelle und den angrenzenden Friedhof.

Pfarrer Jung verkündete es gleich zu Beginn der Messe am Samstag abend, 24.01.2009, in der Neuwerker Pfarrkirche: er sei ab Montag für ein Jahr auf eigenen Wunsch beurlaubt. Gleiches teilte er am Sonntag auch den Gemeinden Ãœdding und Bettrath mit. Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand informierte er erst einen Tag vorher. Fassungslosigkeit, Bestürzung, Tränen unter den Kirchenbesuchern. Was war geschehen?

Am 23. Januar 2009 erschien in der RP ein inhaltlich gekürztes Interview mit mir. Der zuständige Redakteur der Rheinischen Post brachte mir seinen gekürzten Text vor der Veröffentlichung zur Kenntnis.

Scharfen Protest hat bei der CDU-Bezirksfraktion Rheydt-Mitte ein Zeitungsinterview ausgelöst, in dem Bezirksvorsteher Karl Sasserath zum wiederholten Mal das Bild einer drohenden Verödung der Rheydter Innenstadt gezeichnet hat.

Dem aufmerksamen Bürger mag die Aufregung um die Umbenennung der Lockhütter Straße nicht entgangen sein, Grund genug für die BZMG mal umfassend zu berichten. Also, was war wann geschehen?

Vor Jahren wurde sie geplant, die Lärmschutzmaßnahme an der A52 in Hardt. Zunächst sollte es ein Wall werden, dann eine Betonwand. Und die wurde ca. 1.000.000 EURO teuer und soll u.a. über Anliegerkosten refinanziert werden.

Neben der Umbenennung der Lockhütter Straße (ausführlicher Bericht in gesondertem Artikel) wurde auch den Neuwerker Bezirksvertretern das Untersuchungsergebnis möglicher Baulücken auf landschaftlich-geschützten Flächen in der Sitzung am 14.01.2009 vorgestellt.

Zunächst einmal: nichts. Am 14.01.09 wurde der Vorentwurf eines Zielkonzeptes zu einem Verkehrsentwicklungsplan den Bezirksvertretern vorgestellt. Bis zum Frühjahr darf der Bürger eine Broschüre erwarten, auf dessen Grundlage dann alle fleißig diskutieren dürfen. Einzelziele werden in der Folge den Bezirksvertretern ausführlich vorgestellt.

Einstimmig beschloss die Bezirksvertretung Neuwerk am 14.01.09 den Antrag der Grünen, dass künftig vor Baumfällungen die Bezirksvertreter zu informieren sind. Auch wenn der Grund meist in der Verkehrssicherung und Gefahrenabwehr liegt, ist es durchaus sinnvoll, vorab zu informieren. Denn Baumfällungen vor Ort führen oft zu vermeidbaren Protesten und Nachfragen.

Heute, am 22.01.09, feierte die Mönchengladbacher Notfallseelsorge (NFS) einen Beauftragungsgottesdienst. Das heißt, dass neue Mitarbeiter, nach Abschluss ihrer Ausbildung offiziell „ausgesandt“ wurden.

Die Schüler der Giesenkirchener Hauptschule Asternweg freuen sich über eine neue Dartscheibe. Ein auf dem Schulfest im November letzten Jahres gegebenes Versprechen lösten jetzt Ratsherr Oliver Büschgens und Fraktionssprecher Volker Küppers ein: Für den Pausenraum der Hauptschule Asternweg stifteten die beiden SPD-Politiker eine elektronische Dart-Scheibe, die sie jetzt stellvertretend an den Leiter der Hauptschule Asternweg, Wolfgang Peters (Bildmitte), übergaben.

Die LAG SELBSTHILFE NRW ist Dachverband von zurzeit 121 Selbsthilfe-Verbänden mit über 200.000 Einzelpersonen behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen in NRW. Zu den Mitgliedern zählen alle Verbände, denen bauliche Barrierefreiheit ein besonderes Anliegen ist.