[PM MD] In Nordrhein-Westfalen können die Wähler ihre Bürgermeister und Landräte in Zukunft aus eigener Initiative abwählen. Der Landtag hat a 18.05.2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.

Braunkohletagebau und Mönchengladbach? Für die meisten Bürger etwas Abstraktes oder gar Exotisches. Vielen ist gar nicht klar oder bewusst, was vor den Toren unserer Stadt vor sich geht.

In den nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Nord und des Planungs- und Bauausschusses soll über Verkehrsmaßnahmen abgestimmt werden, die im Zusammenhang mit der Verkehrslenkung für das neue HDZ stehen.

Seit geraumer Zeit setzt sich die aktion Durchblick Mönchengladbach mit Fragen der Verkehrsentwicklung und des Verkehrsentwicklungsplans für Mönchengladbach auseinander:

[PM MD] Bürgermeister­kandidaten ohne absolute Mehrheit müssen sich in Zukunft wieder einer Stichwahl stellen.

Die aktion Durchblick Mönchengladbach  begrüßt es sehr, dass sich die Jusos mit dem ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) befassen.

Unter diesem Motto stand die gestrige Kundgebung anlässlich des Besuches von Bundesumweltminister Röttgen beim Jahresempfang der CDU Mönchengladbach in Rheydt.

aktion Durchblick Mönchengladbach und etwa zwanzig Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen fanden sich am 15.03.2011 im Geneickener Bahnhof zu einem weiteren Treffen zusammen, um sich über aktuelle Themen der Bürgerbeteiligung auszutauschen.

[PM Bündnis Strahlenzug] Der Bundesumweltminister Herr Röttgen hat sich zum Jahresempfang der CDU Mönchengladbach angekündigt. Ab 11:00 Uhr wird er am Gymnasium Gartenstraße erwartet. In der Mitteilung der CDU wird darauf hingewiesen, dass bei der Veranstaltung auch für das Medikamentenhilfswerk „action medeor“ gesammelt wird, um transparent, unbürokratisch und schnell den Menschen im Katastrophengebieten in Japan zu helfen. Das Mönchengladbacher Anti AKW Bündnis Strahlenzug begrüßt diesen Einsatz für humanitäre Hilfe und wünscht Herrn Röttgen und der CDU dabei viel Erfolg.

[PM MD] Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die heute von SPD und Grünen im Landtag vorgestellten Pläne zur Reform von Bürgerentscheid und Wahlrecht begrüßt, vermisst aber „wichtige Inhalte“ im Demokratiepaket.

[PM MD] In Nordrhein-Westfalen haben die Bürger bei Kommunalwahlen zu wenig Macht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“, die dem Land in einem heute in Düsseldorf vorgestellten Wahlrechts-Ranking die Note „mangelhaft“ gegeben hat. Im Ländervergleich nimmt NRW damit nur Platz 14 ein.

Im Dezember 2010 veröffentlichte das kostenlose Anzeigenblatt „Giesenkirchen im Mittelpunkt“ einen Artikel von Stephan Zitzen (CDU) mit dem Titel „Das Thema im Mittelpunkt: Für den Sport- gegen 2015“.

[PM MD] Pulheim bekommt keine zweite Gesamtschule. In einem am Sonntag durchgeführten Bürgerentscheid erhielt ein Bürgerbegehren für die Einrichtung einer solchen Schule unter den Abstimmenden zwar eine Mehrheit.

Die Antikorruptions­organisation Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens.

[PM MD] SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf zur Vereinfachungen von Volksbegehren in NRW eingebracht. Danach soll die Unterschriftensammlung erleichtert und die Eintragungsfrist verlängert werden.

Sehr geehrter Herr Körfges, in „Der Lokalbote Wickrath“, Ausgabe Februar 2011, wenden Sie sich an die BürgerInnen im Mönchengladbacher Süden. In Ihrer Anzeige beziehen Sie sich auf die „Ereignisse“ um die geplante Methangasanlage in Mönchengladbach-Wanlo.

Die Stadt Witten wird mit Hilfe einer Bürgerwerkstatt ein neues Bibliothekskonzept entwickeln. Das hat der Rat der Stadt gestern beschlossen und damit die Forderung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Stadtbibliothek übernommen.

[PM Durchblick] Mit einem Antrag möchte die CDU-Fraktion im Mönchengladbacher Rat erreichen, dass alle Mandatsträger und sachkundigen Bürger ihre Einkünfte aus ihren Tätigkeiten in den Gremien individuell offen legen.

[pmmd/bzmg] Die Stichwahl ist bei Bürgermeisterwahlen nur die zweite Wahl. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“ und fordert die Einführung der Zustimmungswahl. Anlass ist die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfes der rot-grünen Landesregierung zur Wiedereinführung der Stichwahl.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Haltung der Aachener Industrie- und Handelskammer (IHK) zur geplanten Bürgerbefragung in der Stadt.

Für uns, die aktion Durchblick Mönchengladbach, kann ich nur anmerken, dass wir zu diesem Jahreswechsel mehr von Herrn OB Bude erhofft, ja erwartet haben.

Mit Interesse haben wir dem WZ-Artikel von heute entnommen, dass das Anhörungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes zwecks Umwidmung in „Sondergebiet Biogasanlage“ wiederholt werden soll.

[pm-igs] Unter der Überschrift „Lärmaktionsplan, Schürenweg ist nicht laut“ erschien ein Bericht in der RP-Ausgabe vom 09.12.2010.

Die Bürgerinitiative Wanlo hat bei Ihren Recherchen bzgl. der geplanten Methangas­anlage in Wanlo feststellen müssen, dass erhöhte Feinstaubbelastungen registriert werden, die eindeutig dem Braunkohletagebau zugeordnet werden können.