[30.06.2017] Nicht zuletzt angesichts des illegalen Autorennens am 16.06.2017 auf der Mönchengladbacher Fliethstraße, bei dem ein unbeteiligter 38jähriger Fußgänger ums Leben kam, wird die Fraktion von B90/Die Grünen in der kommenden Ratssitzung am 05.07.2017 eine Konzeptentwicklung gegen unangepasstes Verkehrsverhalten im Stadtgebiet beantragen.

[30.06.2017] Gestern beschloss der Deutsche Bundestag eine umfassende Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Mit der Zustimmung des Bundesrats ist am 7. Juli 2017 zu rechnen.

[30.06.2017] Für viele Menschen ist der Weg zum Zahnarzt ein „Gang“ mit Hindernissen. Nicht nur, weil ein Zahn­arzt­termin als solcher schon Überwindung erfordert, sondern auch bei der Frage, wie man beispielsweise nach einem längeren Eingriff wieder nachhause kommt.

[19.06.2017] Die BürgerZeitung Mönchengladbach zählt seit bald 10 Jahren zu den ersten unab­hängigen Online-Medien. Monatlich über 30.000 unterschiedliche Leser nutzen BZMG fast regelmäßig als Informationsquelle.

[29.06.2017] Junge Familien in Mönchengladbach haben es zurzeit schwer: Wenn eine Stadt den Eltern zumutet, beispielsweise einen Kindergartenplatz für ihr Kind einklagen zu müssen, dann läuft etwas falsch.

Digitalcourage und Bündnispartner fordern, dass die Große Koalition ein Aufhebungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt.

[28.06.2017] Mit dem Bus von Mönchengladbach nach Roermond – das könnte bald konkreter werden: Im Entwurf zur 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans im Kreis Viersen ist vorgesehen, die Schnellbuslinie 83 von Mönchengladbach künftig bis in die limburgische Partnerstadt weiterzuführen.

[27.06.2017] Vor zwei Jahren gedachten etwa 100 Teilnehmer auf dem Alten Markt dem von den Nazis ermordeten siebenjährigen Karl Heinz Moerders.

Er fiel im Jahr 1943 in der „Landesanstalt für Geisteskranke“ in Kulparkow bei Lemberg (Ukraine) der NS-Euthanasie zum Opfer.

Diese Fragen stellte ich mir auch, denn seit der Schaffung des Schornsteinfeger­hand­werks­gesetzes (SchfHwg) im Jahr 2008 hat sich ja im Schornsteinfeger­hand­werk einiges geändert.

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„Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafver­folgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.“

[22.06.2017] Es ist schon ein Novum, dass eine Verwaltung die Ratsmehrheit veran­lasst, einen verkaufsoffenen Sonntag zu installieren, obwohl es deutliche Zeichen gibt, dass Händler darin keinen Sinn sehen und ihn ablehnen.

Ein großes Bündnis aus BAUM, BUND, Grüne, IPPNW, Linke, NABU und Transition Town ruft die Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher zur Teilnahme an der Protestaktion gegen die belgischen Schrott-Atommeiler auf.

[15.06.2017] Am 05.07.2017 soll der Nahverkehrsplan Mönchengladbach (NVP MG), durch den Rat beschlossen werden, der einen Umfang von ca. 300 Seiten hat.

Die Ausstellung Revolution Jungsteinzeit ist vom 24. Mai bis 22. Oktober 2017 im LWL-Museum für Archäologie Westfälisches Landesmuseum Herne zu sehen. Inhaltlich ist sie nach Museumsangaben zweigeteilt.

[13.06.2017] Zur Entscheidung des Bundesver­fassungs­gerichts über die Brennelementesteuer erklärt ein Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“:

„Als wir letzte Woche zu unserer Bank kamen, um dort ein Spender-Schild anzubringen, war schon alles besetzt. Kein Wunder – bei strahlendem Sonnenschein und phantastischer Aussicht auf die renaturierte Bungtbachaue in Geneicken“, beschreiben die Akteure des BUND Mönchengladbach.

Zur Mitte der laufenden Wahlperiode haben die Ratsmitglieder der SPD ihren Fraktions­vorstand neu gewählt. Dabei wurden alle Mitglieder in ihrem Amt bestätigt.

„Sei Teil einer riesigen Menschenkette gegen Tihange und Doel!“ lautet der Aufruf der Mönchengladbacher Bündnisgrünen.

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Weil immer mehr Gülle und Mist auf die Felder ausgebracht wird, ist das Trinkwasser in Deutschland sehr stark belastet. Nicht umsonst hat die EU Deutschland wegen der Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit verklagt.

Im Jahr 2008 legte die Mönchengladbacher Verwaltung den ersten Familienbericht vor. Seitdem gab es weder Zwischenberichte zur Umsetzung, noch Aktualisierungen.

[12.06.2017] „Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VIII besteht ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, der zu einer Gewährleistungspflicht führt, die unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen zu erfüllen ist.“