Zwei Tage nach dem Nominierungskonvent der SPD haben auch die Delegierten der SPD-Wahlkreiskonferenz an gleicher Stelle im Großen Saale der Kaiser-Friedrich-Halle Norbert Bude zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.

Unter den Klängen von „Es war einmal ein treuer Husar“, intoniert von Walter Maaßen und seiner Borderland Jazzband, hielt der designierte SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt Norbert Bude Einzug in Mönchengladbachs „Guter Stube“, die Kaiser-Friedrich-Halle.
Begleitet von einer Vielzahl rot-beschalter junger SPDler ging er durch die Reihen und begrüßte SPD-Mitglieder, Freunde und geladene Gäste. Die jungen Leute hatten die Teilnehmer schon in der Wandelhalle und vor dem Saal freundlich empfangen.

Wegen der Plakatierung im Umfeld der Kaiser-Friedrich-Halle hat die CDU Mönchengladbach den Oberbürgermeister gebeten, kurzfristig zu prüfen, ob diese Art der Plakatierung zulässig ist bzw. genehmigungsfähig war.

Auch in Giesenkirchen hat der Wahlkampf schon längst begonnen. Angesichts der Zuschauer trächtigen Themen fand die Sitzung in der Aula der Hauptschule Asternweg statt. Etwa 30 interessierte Bürger hatten den Weg dorthin gefunden.

Zum Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel, die nächste Bundestagswahl auf den Termin der Europawahl vorzuziehen, erklärte A. Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie:

„Was die Mönchengladbacher SPD als „neue Wege“ anpreist, nämlich die Nominierung ihres OB-Kandidaten in einer Mitgliederversammlung, ist bei der CDU lang geübte Praxis. Schon vor zehn hatten bei den Christdemokraten alle Mitglieder des Kreisverbandes die Möglichkeit, unmittelbar auf die Aufstellung des Bundestagskandidaten Einfluss zu nehmen“, das meint CDU-Wahlkampfleiter Breymann.

Neue Wege geht die SPD Mönchengladbach nach eigenem Bekunden bei der Aufstellung ihres OB-Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Statt des bisherigen Delegiertensystems sind diesmal alle SPD-Mitglieder zur Wahl des Kandidaten am 18.09.2008 berechtigt.

Dass „DIE LINKE“ nun nicht gerade „every body’s Liebling“ und sogar „Feindbild Nr. 1″ vieler ist, wissen viele Menschen. Auch in Mönchengladbach. Dass nun aber die CDU im scheinbar „tiefschwarzen“ Mönchengladbach von einer gewissen Angst vor dieser Protestpartei „erwischt“ wurde, lässt doch etwas Verwunderung aufkommen.

Nun ist die Kommunalwahl 2009 auch offiziell bei der CDU Mönchengladbach angekommen: Der Leiter der CDU-Wahlkampfkommision Dieter Breymann zeichnet ein „Horror-Szenario“ und sieht OB Norbert Bude (SPD) mitten drin:

Wie heißt es doch so schön auf den kleinen blau-weißen Fußbällen, die von der FDP bei ihrem Grillfest an die Teilnehmer verteilte: „Freistoss für Deutschland“.

Die einfache Feststellung ist etwas zu wenig, will man beschreiben, warum sich die Gladbacher Liberalen heute Nachmittag im Hardter Wald auf dem Grillplatz des Wilhelm-Kliewer-Hauses zu ihrem traditionellen Grillfest trafen. Da ging es  – wie kann es anders sein – auch (ein Bißchen) um Politik. Das natürlich im Zeichen des Wahljahres, wo Bundestagswahl, Europawahl und Kommunalwahl auf dem Kalender stehen.

Im nordrhein-westfälischen Landesverband der Initiative „Mehr Demokratie“ gibt es einen Führungswechsel.
Neuer Geschäftsführer ist seit gestern (16.08.200) der 28-jährige Sozialwissenschaftler Alexander Slonka aus Leverkusen.
Er löst Daniel Schily ab, der den Landesverband zehn Jahre lang geführt hatte.

Ca. 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der 2. Einladung der RRP am 11.08.2008 gefolgt und erwarteten eine Antwort auf diese Grundsatzfrage. Der Saal des Restaurants „Bahnhof Geneiken“  in Mönchengladbach war bis auf den letzten Platz gefüllt als der RRP-Gastgeber Eckehardt Schwonke, Mitglied des Landesvorstandes NRW, die Anwesenden begrüßte.

Renten sind ein Thema, das jeden betrifft, nicht nur die Rentner, sondern genauso auch die Jüngeren, denn die geben schließlich jeden Monat einen beträchtlichen Anteil von ihrem Lohn an die Rentenkasse ab. Nach Ansicht der neu gegründeten „Rentnerinnen und Rentner-Partei“ (RRP) muss sichergestellt werden, dass alle Generationen wieder eine Perspektive auf eine sichere Alters-, Gesundheits- und Bildungsversorgung haben.

In der Debatte um die sinkenden Mitgliederzahlen von CDU und SPD rät die Initiative „Mehr Demokratie“ zur Gelassenheit. „Parteien sind zwar unsere wichtigsten Bürgerinitiativen, aber nicht alleine selig machend“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Zudem sei der Verlust von Mitgliedern nicht durchgängig, sondern nur ein bei den großen Volksparteien zu beobachtendes Phänomen.

Für Nicht-Giesenkirchener: „Dann müssen wir nächstes Jahr das Kreuzchen irgendwo anderes hin machen“.
Das war das Resümee einer Besucherin nach der Bürgerversammlung von SPD und B90/Die Grünen, die erzürnt von den Vorstellungen von CDU und FDP und den von den Veranstaltern dargelegten Folgen erfuhr.

Bezirksvorsteher Frank Boss (CDU) aus Giesenkirchen scheint es sehr eilig zu haben, der Öffentlichkeit sein Projekt „Giesenkirchen 2015″ zu begründen.
Unterstützung erhält er von einem großen Mönchengladbacher Printmedium, das eigenen Angaben zu Folge mithelfen will, offene Fragen zum umstrittenen Projekt „Giesenkirchen 2015″ zu beantworten.

Bei der Entscheidung zur Neugliederung der Stadtbezirke in der Bezirksvertretung Volksgarten im Dezember 2007 lagen Anträge aller im Rat vertretenen Fraktionen zur Neuzuordnung der Stadtbezirke zur Abstimmung vor.

Oft genug werden wir Bürger bei wichtigen Entscheidungen gar nicht gefragt, aber wenigstens hin und wieder dürfen wir an der Wahlurne Mitentscheiden. So auch in einem knappen Jahr bei der Kommunalwahl NRW. Und damit unsere Stimme auch zählt und die Wahl nicht manipuliert wird wurden gewisse Regeln aufgestellt. Wurde früher beim Scherbengericht noch umständlich der Name eines unliebsamen Politikers auf eine Tonscherbe geritzt, wurde es mit der Zeit einfacher. Heute reicht ein Kreuz auf einem vorgedruckten Papier.

Als Gast beim „pro MG-Mittagsforum“ hat NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen bereits im Juni 2008 einen konsequenten Abbau der Neuverschuldung und eine Schuldenbremse gefordert. Der MG-CDU-Mann in Berlin, Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings und der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Dieter Breymann hatten ihn eingeladen.

Der Wahlausschuss hat am 12. Juni die Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2009 beschlossen. Im Vergleich zur Wahl 2004 wurden keine wesentlichen Änderungen vorgenommen. Der Rat wird wieder aus 42 Stadtverordneten bestehen, daher bleibt das Nettetaler Stadtgebiet in 21 Wahlbezirke eingeteilt.

In einem am 25. Juni 2008 bei der Initiative „Mehr Demokratie“ eingegangenen Schreiben hat Landtagspräsidentin Regina van Dinther die Gültigkeit der Volksinitiative bestätigt.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ verfolgt mit Sorge das „Kandi­da­ten­ster­ben“ bei der Aufstellung von Bürgermeister­Ã‚­kandidaten in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag im vergangenen Jahr mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeisteramt abgeschafft hatte, verzichten kleine Parteien aus wahltaktischen Gründen zunehmend auf die Aufstellung eigener Bewerber.

Dazu teilt die­Ã‚ Initiative „Mehr Demokratie“ mit:
Die Initiative „mehr Demokratie“ hat den Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) zur Demokratisierung des Wahlrechts begrüßt. Köhler hatte in seiner „Berliner Rede“ am Dienstag (17.06.2008) vorgeschlagen, den Wählern mehr Einfluss darauf zu geben, welche Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekommen.