Wie berichtet sollte am 30.10.2015 vor dem Bochumer Landgericht die Klage des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) gegen die BOGESTRA, die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG, verhandelt werden.

Als eine „Lex …“ bezeichnet man in Anlehnung an altrömische Gesetzgebung Vorgaben und Beschlüsse, die nur auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet sind.

Armut ist ein Thema, das viele Menschen umtreibt. Vor allem junge Menschen machen sich zunehmend Gedanken darüber, wollten Hintergründe kennenlernen.

Verwaltung und GroKo lassen Politiker und Bürger vollkommen im Dunkeln, was den Hauptanlass für die Erhöhung der Grundsteuer B anbelangt: Die Kosten der AöR.

Für Donnerstag, 12.11.2015, 17:00 Uhr lädt der Kreisverband des Deutschen Beamtenbundes DBB Mönchengladbach zu einer Infoveranstaltung zum Thema „EGovernment-Gesetz NRW – Digitale Verwaltung ohne uns?“ in das Vereinsheim des TV 1848, Bökelstraße 63, 41063 Mönchengladbach ein.

Am Freitag, 30.10.2015 will der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. als Kläger vor dem Bochumer Landgericht erreichen, dass der Verkehrsbetrieb BOGESTRA AG Elektro-Scooter wieder in seinen Bussen befördert.

Mit dem vorläufigen Abschluss der BZMG-Themenreihe „Klage gegen Abfall­gebühren“  und der Veröffentlichung aller Teile als „Kompendium“ entsteht genau das, was schon längst überfällig ist, eine Diskussion über die Transparenz der Mönchengladbacher Müll-Gebühren.

Als im Dezember 2014 im Mönchengladbacher Stadtteil Lürrip das erste Treffen örtlicher Flüchtlingshilfegruppen stattfand, entstand bei ADFC-Vorstandsmitglied und Fahrradhändler Peter Beckers die Idee einen Fahrradverleih für Flüchtlinge aufzubauen.

Für den am 28.04.2010 in Mönchengladbach getöteten Radfahrer Bernd Seiffert wurde ein Geisterrad aufgestellt, das freundlicherweise von einem ADFC-Mitglied aus Mönchengladbach bereitgestellt und zusammen mit Bernd Seifferts Brüdern aufgestellt wurde.

Gegen TTIP und CETA gingen etwa 250.000 Bürger aus allen Teilen Deutschlands in Berlin auf die Straße. Seit 10 Jahren die größte Demonstration in Deutschland.

[11.10.2015] Nachdem die Stadt Mönchengladbach ein halbes Jahr nach der Klage einer Mönchen­gladbacher Eigentümergemeinschaft gegen den Bescheid über die Abfallgebühren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt hatte, diesen aufzuheben, war die weitere Vorgehensweise noch offen.

[09.10.2015] Sie sind kaum größer als eine 2-EURO-Münze und sollen gegen den Diebstahl von ganzen 300 blauen und/oder braunen Tonnen helfen, die „Tonnenchips“.

[29.09.2015] Sie lagen immer schon im Nebel, die Grundlagen der Abfallgebühren in Mönchengladbach.

Haupt-Kostenverursacher war und ist die GEM, die als GmbH – anders als bei Kommunen, in denen die Abfallentsorgung vollständig in „kommunaler Regie“ durchgeführt wird – ihre Kosten und Erträge nicht öffentlich und für jedermann transparent zugänglich nachweisen muss.

[29.09.2015] Es sind nur wenige Tage bis zum 3. Oktober. Eigentlich Grund genug, der Ereignisse vor gut fünfundzwanzig Jahren zu gedenken und sich aufrichtig zu freuen. Unter den weltpolitischen Gegebenheiten erhielten wir Deutschen die Chance, die staatliche Einheit wieder herzustellen.

[27.09.2015] Verwaltung und Politik haben die Eigenart, immer wieder Versuche zu unternehmen, Bürgern Aufgaben zu übertragen, die sie selbst „angezettelt“ oder kreiert haben, sie aber selbst oder ihre beauftragten Unternehmen nicht bewältigen können oder wollen.

Das Foto mit dem toten Kind am Strand des Meeres – Bilder gehen um die Welt, die einem das Blut in den Adern erstarren lassen: Flüchtlingsströme werden getrieben wie Schlachtvieh!

Die CDU Mönchengladbach begrüßt, dass die Landesregierung in ihrem Entwurf der 3. Leitentscheidung zu Garzweiler II zu einer neuen Bewertung der energiepolitischen Notwendigkeit kommt.

[23.09.2015] Als die CDU im vorigen Jahr das Thema „Sauberkeit“ ausrief und in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes stellte, verschwieg sie den Bürgern (= Wählern) geflissentlich, dass sie es sein würden, die über die Abfallgebühren dieses parteipolitische Ziel finanzieren würden.

[15.09.2015] Neben der Telefonzentrale der Stadtverwaltung existieren mindestens vier weitere Stellen in der Mönchengladbacher Verwaltung und der GEM, an die sich Bürger mit Hinweisen, Vorschlägen und Beschwerden auch zur Sauberkeitsthematik wenden können.

Der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSWG wird in den nächsten Tagen entscheiden, seinem langjährigen Geschäftsführer Armin Maaßen (CDU) zu kündigen.

[14.09.2015] Die Festung Europas geht in die nächste Runde. Der gute alte Schlagbaum, die Grenzkontrollen, die Beamten, die nach den Papieren verlangen, sind zurück. Und das mitten in Europa.

Es ist zwar schon ein paar Monat her, dass der 20. Senat des OVG für NRW die Klage von Flughafenanwohnern, die sich vor allem gegen den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn gewandt hatten, abgewiesen hat … aber sicherlich nicht minder wissenswert.

[11.09.2015] In den Gebührenbescheiden für die Abfall­entsorgung hatte die Stadtverwaltung Mönchengladbach unzulässigerweise den Gebührenzahlern (Hauseigentümern und Mietern) auch so genannte „abfallwirt­schaft­liche Nebenkosten“ in Rechnung gestellt.

[06.09.2015] Nach einschlägigen Gesetzen und Rechtssprechungen dürfen Gebührenzahlern nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die auf Grund individuell zurechenbarer Leistungen entstanden sind.