Menschen mit beginnender eingeschränkten Alltagskompetenz sollten noch in diesem Jahr Leistungen aus der Pflegeversicherung beantragen.

Ihnen komme zugute, dass sie ab 2017 automatisch in den übernächsten Pflegegrad eingestuft werden, erklärt der Vorsitzendes des VdK NRW, Horst Vöge.

Gute Entscheidungen für den Umwelt-, Klima- und Trinkwasserschutz in NRW, gute Entscheidungen für die Menschen in NRW sehen die Bündnisgrünen in zwei aktuellen Kabinettsbeschlüssen:

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat am 29. Juli 2016 ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet, mit dem er sich gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen wendet.

Der ersten Frage ging die ARD-Sendung „ttt“ am Sonntagabend (24.07.2016) nach und kommt zu dem Ergebnis:

„Das Olympia der Neuzeit war von Anfang an von Korruption und Betrug durchseucht.“

Nicht lange nach dem 1. Christopher Street Day im Jahr 2015 stand für den Mönchengladbacher CSD-Verein fest, dass es in diesem Jahr eine Neuauflage geben würde.

Das Europäische Patentamt (EPA) will ein Patent auf Lachse erteilen, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert wurden (EP1965658).

Am 1. Juli 2016 berichtet die Tagesschau um 5:37 Uhr auf Facebook u.a. davon, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beabsichtige, die mehr als 50.000 verurteilten männlichen Homosexuellen, die durch Verfolgung und Verurteilung (ehem. § 175) im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden seien, zu rehabilitieren und über einen Fonds zu entschädigen.

Oxfam-Umfrage: 83 Prozent der Bevölkerung wollen wissen, wo Konzerne Steuern zahlen. Eine wachsende Mehrheit der Deutschen fordert einer aktuellen Umfrage zufolge Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung.

Ein neues Gesetz soll Betreiber von offenen Netzwerken schützen. „Wir sehen jedoch weiterhin ein Rechtsrisiko und raten zur Vorsicht,“ meint die Verbraucherzentrale

„Jetzt wohne ich schon so lange hier – und erst jetzt lerne ich euch und eure Arbeit so richtig kennen“, lachte die ältere Nachbarin. Weil sie eine „Frau der Taten“ sei, wurde die Nachbarin auch gleich Mitglied im Förderverein des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzender Straße.

Das Oberverwaltungsgericht hat gestern (23.06.2016) entschieden, dass das Universitätsklinikum Köln bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen darf.

Am 04.05.2016 strahlte der WDR in „Aktuelle Stunde“ den Beitrag „Schikane gegen ehemalige Heimkinder?“ aus. Weil aus medienrechtlichen Gründen der Bericht ab dem 01.06.2016 nicht mehr zu sehen war, hier noch einmal die Textfassung:

Die Sommerferien und damit auch die Hauptreisezeit stehen kurz bevor. Oft stellt sich nun wieder die Frage, welche Andenken und Mitbringsel Reisende aus dem Urlaub mit nach Hause nehmen dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 07.06.2016 eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Velbert an den durch Rechtsverordnung freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht öffnen dürfen.

Etwas Euphorie, aber auch Erleichterung war zu verspüren, als der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung am 08.06.2016 unter dem Tagesordnungs­punkt (TOP) 5 mit den Stimmen von SPD und Grünen das so genannte Inklusions­stärkungsgesetz (I S G) beschloss.

Lärm, Erschütterungen, Staub – derzeit ist ein Arbeiten bzw. ein Aufenthalt im Stadtmitte-Arbeitslosenzentrum (ALZ) so gut wie nicht möglich.

„Eigentlich sind wir von der Partei Die PARTEI große Fans der Rheinischen Post und freuen uns immer wieder über die verbalen Ergüsse der Redakteurinnen und Redakteure und was da so alles von und über uns geschrieben wird“, meint der Vorstand von DIE PARTEI hier in Mönchengladbach.

Zum 01.05.2016 hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) in Mönchengladbach eine Kontaktstelle eingerichtet. Neben Bergheim, Monheim und Neuss ist dies die vierte BSK-Dependance im Rheinland.

Zum Spatenstich auf dem Gelände der ehemaligen „Bleichwiese“ hatte sich jetzt eine honorige Gruppe dem Fotografen gestellt, um den Auftakt der Arbeiten für das neue innerstädtische Quartier, „Roermonder Höfe“ genannt, hochoffiziell zu würdigen.

Im Zusammenhang mit dem Antrag, den die PiratenPARTEI-Ratsgruppe (PiPA-Ratsgruppe) in der Ratssitzung am 16.06.2016 zur Wiedernutzung von Kfz-Kennzeichen „RY“ einbringen wird, reagiert der Kreisvorstand Mönchengladbach von „Die PARTEI“ auf eine Berichterstattung der Rheinischen Post von heute (02.06.2016) so:

Manche Zeitgenossen, die beruflich oder ehrenamtlich mit Menschen zu tun hatten, denen es durch ihre, ihnen aufgezwungene persönliche Entwicklung verwehrt wurde, Selbstbewusstsein zu entwickeln, neigen immer noch dazu, durch bewusstes oder unbewusstes Gehabe, Vertrautheit zu erzeugen, indem Sie im Kontakt mit diesen Betroffenen gerne auf das (vielleicht) ehemalige DU zurückgreifen.

Sollte es in der morgigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses zur Behandlung der unter TOP 15 anstehenden Veränderungssperre „EDEKA-Markt“ am Stapper Weg kommen, wird interessant sein zu beobachten, wie sich die GroKo dazu verhält und ob sie einer solchen Verlängerung zustimmt.

Heute ist es eher ungewöhnlich, wenn ein Arbeitnehmer sein ganzes Berufsleben bei einem einzigen Arbeitgeber bleibt. Was vor Jahrzehnten als solide galt, ist heute in der Regel ein Zeichen für mangelnde Flexibilität.