[13.01.2017] Nachdem sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hat, soll die Pkw-Maut nun auf deutschen Autobahnen eingeführt werden.

[12.01.2017] Irritiert ist die FDP, dass zur aktuellen Debatte über die Ablehnung der verkaufsoffenen Sonntage bislang nichts von Oberbürgermeister Reiners zu hören ist.

[10.01.2017] Mit einer ausführlichen Beratungsvorlage der Verwaltung zu den verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr befassen sich ab dem 17. Januar die Bezirksvertretungen.

[08.01.2017] Wie viele andere detsche CSD-Organisa­tionen wendet sich der Vorstand des CSD Mönchengladbach in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angelika Merkel (CDU). Darin fordert der CSD-Verein die Bundeskanzlerin auf, ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen.

Die NPD  hatte für den Abend des 31. Dezember 2016 beim Polizeipräsidium Köln eine Versammlung mit dem Motto „Wenn eine Armlänge nicht mehr ausreicht“ angemeldet.

Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein.

Nachdem bereits Organstreitverfahren von NPD und Piratenpartei beim Verfassungs­gerichts­hof gegen die geplante 2,5 %­Sperr­klausel anhängig sind, wendet sich eine weitere Partei gegen diese Sperrklausel.

Am 13.12.2016, 10:30 Uhr, verhandelt der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen über die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 5. November 2013.

Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, haben die Länder Zweifel daran geäußert, ob die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Erhöhung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird und die neuen Regelsätze tatsächlich zu einer Besserstellung der Leistungsberechtigten führen. Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt /pixelio.de

Das SPD-geführte Bundesarbeits­ministerium warnt Gering-Verdiener davor, sich auf die gesetzliche Rente zu verlassen und rät, für das Alter privat vorzusorgen. Welch ein Hohn!

Sie stehen noch nicht lange in Mönchengladbach am Sonnenhausplatz und wurden nun schon zum zweiten mal mutwillig beschädigt. Die Rede ist von den „KeinSchwanzEseln“, wie sie liebevoll von der RP betitelt werden.

Die deutschen Städte fordern den Bund und die EU auf, beim Freihandelsabkommen CETA sicherzustellen, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung geschützt wird.

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA in seiner Kritik am Freihandelsabkommen bestätigt.

Am 10. Juni 2016 hatten SPD, B90/Die Grünen und die CDU im Düsseldorfer Landtag, für die Kommunalwahlen ab 2020 wieder eine Sperrklausel eingeführt und damit das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ beschlossen.

Vor der internen Jahreshauptversammlung am 08.10.2016 lädt der Verein „1. Community – Ehemalige Heimkinder NRW e.V.“ von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr zu einem gemeinsamen Frühstück in den Tagestreff „Bruno-Lelieveld-Haus“ des Mönchengladbacher Vereins Wohlfahrt e.V., Erzberger Straße 8 ein.

Wie berichtet, hatte DIE LINKE im Rat am letzten Mittwoch eine Anfrage u.a. bezüglich der „Klage Kaufland“ gestellt.
Dazu dieses UPDATE:

Heute erhielt DIE LINKE die Antwort nicht etwa vom Verwaltungschef, sondern von der Firma Jessen. Auch unserer Redaktion sandte die Firma Jessen unaufgefordert ihr Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Torben Schultz.

Im letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ einer jeden Gremiensitzung können Gremienmitglieder Fragen an die Verwaltung stellen. Von diesem Recht machte DIE LINKE in der gestrigen Ratssitzung Gebrauch.

Die Wähler von Steinhagen, einer Gemeinde mit ca. 21.000 Einwohnern am Südhang des Teutoburger Waldes (10 km bis Bielefeld, 15 km bis Gütersloh) haben sich gegen die Ansiedlung der Spedition Wahl & Co. ausgesprochen.

Wer häufiger mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit Rollstuhl oder Rollator in der Stadt unterwegs ist, kennt das Problem: Von Autos zugeparkte Radwege, Fahrrad-Schutzstreifen und Gehwege.

Die Stadt Spenge liegt im Kreis Herford und hat ca. 14.700 Bewohner, davon ca. 12.300 abstimmungsberechtigte. Eine Mehrheit von 65,71% sprach sich in einem Bürgerent­scheid dafür aus, dass die „Lange Straße“ so saniert wird, wie es die Stadt geplant hatte.

Tach zusammen! Manche Leute nehmen die Machenschaften von Banken und Bankern als „gottgegeben“ hin, andere negieren sie, wieder andere verfassen umfangreiche Studien, um die Folgen auf Gesellschaft und Bürger zu beschreiben und wieder andere bringen sie mit Lyrik auf den Punkt:

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. (Aktenzeichen: VerfGH 34/14)

[26.08.2016] Karte reinschieben, Geheimzahl eintippen und schon ist die Tankfüllung oder das neue Kleid bezahlt. So einfach war das bisher, wenn Verbraucher an der Kasse mit der EC-Karte bezahlen wollten. In Zukunft ändert sich das.

Zu Beginn des neuen Schuljahres hat der Rhein-Kreis Neuss darauf hingewiesen, dass viele Schülerinnen und Schüler Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben.