„Wir sollten vorerst abwarten bevor wir im Dreieck springen!“, mahnt Ratsherr Reiner Gutowski, Vorsitzender der „Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach“.

Gleichzeitig rückt der ausgewiesene IT-Fachmann und Berater namhafter Unternehmen das ins rechte Licht, was die Mönchengladbacher SPD-Ratsfraktion am 11.05.2016 in einer Pressemitteilung (PM) verbreitete.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt Mönchengladbach jetzt mitgeteilt, dass die vom Rat für 2016 beschlossenen Verkaufsoffenen Sonntage in Mönchengladbach nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen und ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nicht in Betracht komme.

Ein positives Resümee des „Tag der Arbeit“ 2016 zieht Doris Jansen, Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeit­nehmer­schaft (CDA) in einem heute veröffentlichen Rückblick auf den 1. Mai 2016:

„Von Arbeit muss man leben können. Als CDA haben wir deshalb für den Mindestlohn gekämpft und ihn durchgesetzt.“

Da geißelte Gladbachs DGB-Chef Hans Lehmann vor allem die Vorgänge bei Bagel-Direkt in Neuwerk. Der Tiefdrucker schickte den zahlreichen Mitarbeitern die Kündigung – weil sie einen Betriebsrat bilden wollen.

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 11. und 12. Mai 2016 über die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.) gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg am 20. November 2013 erlassenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die erste und siebte Teilgenehmigung vom 21. und 22. November 2013 für ein Steinkohlekraftwerk in Lünen verhandelt.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird morgen (Dienstag, 26. April) den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen. Dieser wurde zuvor ausführlich mit den betroffenen Kreisen erörtert und abgestimmt.

„Die geplanten Regelungen auf Bundesebene für eine verpflichtende Barrierefreiheit bei Bauten der Bundesverwaltung und der Sozialleistungsträger sind ein Fortschritt. Aber sie müssen für die Privatwirtschaft generell und selbstverständlich auch auf der Landesebene gelten!“

Es war eine kurze Verhandlung, zu der etwa 20 Zuschauer in den Gerichtssaal ins Gladbacher Landgericht gekommen waren, um Uwe Werner ihre Solidarität zu zeigen.

Nach nur insgesamt etwa 30 Minuten endete die Verhandlung mit einem so genannten Versäumnisurteil, also ohne Urteil in der Sache.

Am kommenden Montag, 04.04.2016, findet vor einer Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach ein wahrscheinlich in Deutschland einmaliger Prozess statt.

Uwe Werner, Vorsitzender des Vereins „1. Community Mönchengladbach e.V.“, im Bild rechts mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses des NRW Landtages, Günter Grabrecht (SPD), wird vom Lenkungsausschuss „Fond Heimerziehung West“ auf Rückzahlung von 6.500 EURO verklagt.

Immer dann, wenn es um Belange von Mönchengladbacher Vereinen und Verbänden geht, erklären sich Mitglieder von Ausschüssen und Rat für befangen, verlassen meist den Raum und nehmen an Beratung und Beschlussfassung zu diesen Tagesordnungspunkten nicht teil.

In seiner Stellungnahme zum Bebauungsplan 774/S (Mollsbaumweg) in Geneicken an den städtischen Fachbereich 61 macht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland deutlich, dass der Bebauungsplan voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat.

Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt.

[21.03.2016] Im Zuge der Diskussion um die Verchippung, für die die Gebührenzahler im Jahr 2015 mit so genannten Einmalkosten in Höhe von 560.000 EURO zu Kasse gebeten wurden, wurde auf Antrag der GroKo mit deren Stimmen beschlossen, dass „zusätzliche“ braune Tonnen, als „zusätzliche Leistung“ gebührenpflichtig werden.

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen für Hartz-IV-Empfänger stehen weiterhin heftig in der Kritik. Befürchtet wird ein wachsender Druck auf die Leistungsempfänger durch die Jobcenter.

[07-03-2016] Solange Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände und Nicht-Partei-Organisationen sich aus kommunalpolitischen Diskursen heraushalten oder sich nicht mit kritischen Äußerungen öffentlich zu Wort melden, sind sie gerne gesehene Gesprächspartner von Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen.

[03.03.2016] In dieser Woche war es soweit, Christian Ibels (Die PARTEI), Geschäftsführer der PiPA-Ratsgruppe konnte dem Vorsitzenden des Vereins „1. Community Mönchenglad­bach e.V.“, Uwe Werner, das versprochene gebrauchte Notebook übergeben.

[25.02.2016] Mit diesen Worten eröffnete Fred Hendricks (CDU) in Vertretung des verhinderten OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) die Sitzung des Mönchengladbacher Hauptausschusses am 24.02.2016.

Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden, dass die Anordnung des Rheinisch-Bergischen Kreises, ein vor Kriegsende in Kürten errichtetes Wohnhaus abzureißen, rechtswidrig ist.

In der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (16.02.2016) lehnten CDU, SPD und FDP den Antrag von B90/Die Grünen ab, Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in bzw. an öffentlichen Stellen zu beschließen.

Zum Widerspruch gegen die Bebauung in einem Naherholungsgebiet in der Niersaue südlich der Geneickener Straße ruft Bürgerinitiative Geneicken (BIG) auf.

Die Bürgerinitiative Geneicken (BIG) beurteilt die geplante Bebauung am Mollsbaumweg gemäß Bebauungsplan 774/S kritisch und lehnt sie in dieser Form ab. Dies hat sie auch beim Gespräch mit den Fraktionssprechern und Vertretern der Verwaltung am 11.01.2016 zum Ausdruck gebracht.

[11.02.2016] Als konstruktiv und intensiv empfanden die Teilnehmer das mehr als zweistündige Gespräch: SPD und Vertreter des Arbeits­losenzentrums (ALZ) haben sich über Mög­lichkeiten unterhalten, wie das bedrohte ALZ an seinem jetzigen Standort erhalten und weiterentwickelt werden kann.

Wenn es in Deutschland um die Berichterstattung über die sog. Hartz IV-Städte geht, dann wird üblicherweise über Berlin, Bremen und einige Ruhrgebietsstädte gesprochen. Die Stadt Mönchengladbach taucht in diesem Zusammenhang in der Regel nicht auf.

Am 23.01.2016 verlieh der Kreisverband Mönchengladbach im Sozialverband VdK NRW zum dritten Mal seinen Inklusions­preis. Nachdem die Preisträger der Vor­jahren aus den Themenbereichen Bildung und Arbeit kamen, wurden in diesem Jahr Ehrenamtler geehrt, die sich in heraus­ragender Weise um die Belange von ge­hör­losen Menschen und Menschen mit Hör­be­einträchtigungen verdient gemacht haben.