Als parteipolitisch und konfessionell unabhängiger Sozial- und Behinderten­verband, der zudem wirtschaftlich nicht von öffentlichen Mitteln abhängig ist, fällt dem Sozialverband VdK – wie ähnlich unabhängigen Vereinen und Verbänden – die Rolle zu, sich auch 2016 u.a. kritisch mit der Sozialpolitik in den Kommunen auseinander zu setzen.

So auch anlässlich der Verleihung des Inklusionspreises 2015 am 23.01.2016 im Carl-Orff-Saal der Mönchengladbach Musikschule.

[27.06.2016] Es scheint ein deutliches Indiz für die mangelnde Kostenübersicht innerhalb der Verwaltung zu sein, was OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) auf die Anfrage von DIE LINKE nach den Kosten für das „GroKo-Planspielchen“ mit Marek Lieberberg antwortete.

Peter Walter, Vorstandssprecher der Mönchengladbacher Grünen benötigte nur 1 Minute und 31 Sekunden, um das zum Ausdruck zu bringen, was der weitaus überwiegende Teil der Teilnehmer, des wieder einmal sehr gut besuchten traditionellen Neujahrsempfanges von B90/Die Grünen, von den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs (26) zur Zukunft des Arbeitslosenzentrums hält.

Nicht allen Gladbacher Bürgern dürften die einmaligen Besonderheiten des JHQ-Geländes bekannt sein, deshalb sollen hier einige Kerndaten genannt werden: Das JHQ (von „Joint Headquarters“) war ein militärischer Stützpunkt nördlich von Rheindahlen.

Die Mönchengladbacher NEW Re möchte in Viersen im Bereich der Boisheimer Nette bis zu 4 weitere Windräder errichten. Grundlage solle eine noch zu beschließende Änderung des Flächennutzungsplans werden.

Der Bundestag hat die geheime Vergabepraxis von Hausausweisen für Lobbyisten abgeschafft. Derzeit können Interessenvertreter keine neuen Hausausweise mehr beantragen, wie abgeordnetenwatch.de am Freitag­nachmittag aus Parlamentskreisen erfuhr.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) hat den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) abgemahnt, da dieser in seinen ab 01.01.2016 gültigen Beförderungsbestimmungen E-Scooter als „gefährliche Gegenstände“ einstuft und somit Fahrgäste mit Behinderung, die auf E-Scooter angewiesen sind, von der Beförderung ausschließt.

Das Jahr 2016 beginnt für Hartz-IV-BezieherInnen nur scheinbar mit einer Erhöhung des Regelsatzes um 5,00 Euro. Denn wer Inhaber des Sozialtickets ist, muss zum 1. Januar 2016 eine Erhöhung um 1,05 Euro hinnehmen und eine weitere zum 1. April 2016 um 2,80 Euro:

Die Verbraucherzentrale NRW informiert rund um Knaller & Co. Wer sich fahrlässig verhält, muss in der Regel für den Schaden haften.

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit heute zugestelltem Beschluss die Errichtung von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal vor­läufig gestoppt, weil die erforderliche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht ord­nungsgemäß durchgeführt worden ist. Die Anlagen werden derzeit errichtet.

„Das Alleinsein, das ist für mich das Schlimmste“. Nun, die allein lebende 59-jährige Ursula (Name geändert) war nicht allein während der fast vierstündigen Weihnachtsfeier des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ).

Es scheint nicht „nur“ ein Verdacht zu bestehen, sondern Gewissheit zu sein, dass die so genannten „Engländerhäuser“ asbestverseucht sind. So dokumentieren es  Warnschilder an den noch nicht abgerissenen Häusern im Bereich des Neubaugebietes am Bunten Garten.

Betreibergesellschaften zweier Logistikzentren in Rheinberg und Werne sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den beiden letzten Adventssonn­tagen zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts Arbeitnehmer beschäftigen zu dür­fen.

In der Zeit von 2005 bis 2015 war der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV-Ost, Volker Küppers, für die Stadt Mönchen­gladbach insgesamt 10 Jahre im Beirat der Justizvollzugsanstalt Willich tätig. Davon die letzten 2 Jahre als stellvertretender Vorsitzender.

Wie seit vielen Jahren lädt das Arbeits­losenzentrum Mönchengladbach auch in diesem Jahr Arbeitslose und deren Angehörige zur Weihnachtsfeier ein. Die Feier findet am Donnerstag, den 17.12.2015 im Casino des Maria-Hilf- Krankenhauses, Eingang Stauffenstraße statt.

[10.12.2015] Im Finanzausschuss am 02.12.2015 und in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) hatte die FDP weiteren Beratungsbedarf zur Berechnung der Abfallgebühren angemeldet, so dass es weder zu einer inhaltlichen Beratung, noch zu einer Abstimmung kam.

„Integration von Flüchtlingen, Sperrklausel für Kommunalwahlen und Stärkung des kommunalen Ehrenamtes – das waren die Schwerpunktthemen der 10. Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen in Köln, an der für Mönchengladbach Frank Eibenberger (CDU) und Ulrich Elsen (SPD) teilnahmen.“

Aktuell (30.11.2015) berichtet das Jobcenter Mönchengladbach, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten komplett über dem Vorjahr und die aller Leistungsberechtigten in 2015 mit durchschnittlich 38.082 hilfebedürftigen Menschen auf Höchststand seit der Datenerfassung in 2007 liegt.

[02.12.2015] Schon über 42.000 Interessierte haben bis heute das Interview von Ken Jebsen vom 30.11.2015 mit dem ehemaligen verteidi­gungs­politischen Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Willy Wimmer aufgerufen.

Wenn den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses am Dienstag, den 01.12.2015, die Antworten auf die zehn Fragen der GroKo zur „Rechtssicherheit“ für die „Steuerung der Planung für Windenergieanlagen“ auf Mönchengladbacher Gebiet vorgetragen werden, dürften manche die Frage nach dem „zeitlichen Horizont“ stellen.

[30.11.2015] Stolz verkündet die SPD-Ratsfraktion – wahrscheinlich im Namen der GroKo – in ihrer heutigen Pressemitteilung die „Gute Botschaft“, dass die Abfallgebühren 2016 „stabil“ blieben.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets, sowie die Bereitstellung einer Fregatte, würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und sei zudem völkerrechtswidrig.

Während in der Begründung zum Auftrag der GroKo an die Verwaltung, durch eine externes Gutachterbüro eine Potenzial­flächenanalyse erstellen zu lassen, davon die Rede ist, dass es „nicht zu einer unzulässigen Verhinderungsplanung kommt“ (Zitat Ende), zielen die Fragen, deren Antworten am 01.12.2015 dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben werden, genau darauf hin.

Flankierend zur umfassenden Beantwortung der zehn Fragen, die die GroKo im Planungs- und Bauausschuss der Bauverwaltung am 02.06.2015 gestellt hatte, und der vertiefenden Beantwortung der insbesondere in den Bezirksvertretungen West und Nord gestellten Nachfragen, beschrieben die Mitarbeiter der Bauverwaltung auch die gesetzlich vorgegebenen Schritte für die Durchführung einer Potenzialanalyse.