Gerd J. ist 41 Jahre jung und wieder ein zufriedener Mensch, wie er sagt. Langzeit­krank, daraufhin ohne Job, langzeitarbeitslos – da litten er und seine Familie.

AbL fordert: Zielsetzung des Erlasses von Keim-Obergrenzen im Koalitionsvertrag. Der AbL Niedersachsen/Bremen setzt sich für ein Verbot von Agrarfabriken und Umbauprogramm auf artgerechte, bäuerliche Tierhaltung zur Lösung von Antibiotika- und Keimresistenz-Problemen ein. 

Vor der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten.

Die Innenminister aus Deutschland und den Niederlanden haben vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Sicherheit zu intensivieren.

Mehr Demokratie hat eine E-Mail-Aktion anlässlich der begonnen Koalitionsverhandlungen gestartet, um die SPD daran zu erinnern, dass der bundesweite Volksentscheid zur festen SPD-Programmatik gehört.

Am Montag, den 09.09.2013 findet um 19.00 Uhr im Altenheim Lürrip am Compesmühlenweg ein Themenabend statt, bei dem es um „Betreuungsrecht – zwischen Autonomie und Fürsorge“ geht. Eingeladen sind als Experten Brigitte Ringkloff, Richterin am Amtsgericht Mönchengladbach und die Berufsbetreuerin Petra Hülsenbusch.

Zum dritten Mal findet das Klimacamp in Kerpen-Manheim statt, wenn auch anders als in den beiden Jahren zuvor.

Seit 2001 haben Bürger Anspruch darauf, dass Behörden ihnen auf Anfrage Einblick in ihre Akten gewähren. Nicht immer kommen die Ämter dieser Informationspflicht aber nach. Das Bündnis „NRW blickt durch“ ruft die Bürger deshalb auf, solche Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz des Landes zu melden.

Eigentlich sollte die EWMG seit ihrer Gründung zum 01.01.2002 die Aufgabe haben, die „Stadtentwicklung im Sinne einer ausgewogenen Mischung zwischen Gewerbe- und Wohngebieten“ positiv zu beeinflussen.
 
Eigentlich!

Seit Tagen taucht immer wieder ein Thema in den Medien auf: Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz: TTIP.

In der deutschen Heimat Millionen verdienen und in Monaco die Steuern zahlen –  geht es nach den Bündnisgrünen, wird diese Methode, am deutschen Fiskus vorbei Geld zu sparen, künftig nicht mehr möglich sein.

Für große Irritationen sorgt NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der den Kommunen im Rahmen des Abfallwirtschaftsplans die Auswahl auf eine ortsnahe Müllverbrennungsanlage vorschreiben möchte.

„Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel,“ erklärt die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Petra Kammerevert (SPD).

Wie die Pressestelle des NRW-Innenmini­steriums auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte, waren bei der Blockupy-Demonstration sechs Hundertschaften (ca. 650 Polizisten) aus NRW eingesetzt. Wieviele Kräfte aus Mönchengladbach beteiligt waren, konnte Pressesprecher Wolfgang Beus nicht sagen. Unseren Informationen nach sollen es etwa 30 Polizisten gewesen sein.

ethecon-Gründer und Ökonom Axel Köhler-Schnura wird diesen 01.06.2013 sicher nie vergessen. Der 64-jährige Düsseldorfer war gemeinsam mit seiner Frau und Freunden nach Frankfurt gereist, um an der Blockupy-Demonstration teilzunehmen.

Die Stadt Mönchengladbach hat in ihrer Satzung bislang keine Regelungen über einen Ratsbürgerentscheid. Das soll nun geändert werden, wie B90/Die Grünen in einer Presseinformation von heute (29.05.2013) erklären.

Der Ortseingang Jüchens im Bereich von McDonalds bzw. 3M bot einen vermüllten Anblick, der als „Entré“ eine äußerst negative Visitenkarte der Gemeinde abgab.

Anlässlich des für den 22.03.2013 von der UNESCO ausgerufenen Weltwassertages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen Bestrebungen zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zu wehren.

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

In der Ratssitzung am Mittwoch, den 13.03.2013, beantragten CDU und FWG „namentliche Abstimmung“. Damit wurden die Personen identifizierbar, die sich nach Meinung des Beigeordneten a.D. Erich Oberem der Untreue strafbar gemacht haben.

Auch wenn man es sich derzeit nicht so recht vorstellen kann, doch nicht mehr lange und es wird wärmer, die Bäume und Sträucher werden sprießen und es beginnt die neue Brutsaison der heimischen Vögel.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das späte Eingreifen der Kommunalaufsicht bei einem Ratsbürgerentscheid über den zukünftigen Standort der Stadtbibliothek in Witten.

Nach Berechnungen des DGB und einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe leben in Mönchengladbach 5.598 Menschen zwischen 15 und 25 Jahren in sogenannten SGB II-Bedarfsgemein­schaften.

Auf ihrer Homepage führt die Europäische Bürgerinitiative ihre Ziele aus (Zitat):