Wer etwas „verkaufen“ möchte, wählt für sein Produkt oder seine Leistung aus Marketinggründen gerne mal Begriffe, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gezählt werden oder etwas beschönigen. Nicht anders verhält sich das bei den so genannten „Biogas-Anlagen“.

Wanloer und Beckrather verband immer schon einiges. Vor der kommunalen Neugliederung (1975) gehörten beide zur Gemeinde Wickrath, wehrten sich erfolglos gegen die Zusammenlegung mit Rheydt und Mönchengladbach und mussten damit den Verlust der kommunalen Selbständigkeit hinnehmen. Gemeinsam gehörten sie bis zur Kommunalwahl zur Bezirksvertretung Wickrath und sind jetzt Teil der Bezirksvertretung Mönchengladbach-West.

So hat sich im Argar-Land  Niedersachsen hat sich die landesweite Initiative „Initiativen mit Weitblick“ gebildet. Diese Bürgerinitiativen seien ein Indiz für fehlerhafte Entscheidungen gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, heisst es dort; Parallelen zu Mönchengladbach sind unverkennbar.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit: Auf einem Feld in Köln ist erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Befall mit dem Westlichen Maiswurzelbohrer festgestellt worden. Der Käfer ist der bedeutendste Mais-Schädling in Nordamerika und wurde von der Euro­päischen Union als Quarantäneschaderreger eingestuft.

Anlässlich der 9. Haupttagung der Agrar- und Veterinär-Akademie (AVA) im März 2010 in Göttingen diskutieren Spezialisten u.a. über die Folgen des Ausbringens von Gärresten für Tiere und Menschen.

Der international anerkannt Botulinumspezialist und Mediziner Prof. Dr. D. Dressler von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), beschrieb auf dieser Tagung erstmalig auf das Erkrankungsbild bei vier Personen mit Kontakt zu, an chronischem Botulismus erkrankten Rindern.

Wie war das doch gleich: „Den Landwirten liegt schon im eigenen Interesse daran, den Mais per Lkw zur Biogasanlage zu transportieren“. Das war eine der Aussagen, mit der den Wanloern suggeriert werden sollte, dass nur ganz wenige Transporte über örtliche oder ortsnahe Straßen und Wege fahren würden.

Seit Montag, den 09.08.2010, läuft die Offenlage der Pläne im Planverfahren zur Errichtung einer Biogasanlage in Wanlo.

In der Ausarbeitung von „aktion Durchblick“ zum NVV-Vorhaben Biogas-anlage Wanlo steckt eine Menge Know-how. Aber nicht nur das. Auch eine Menge „Zündstoff“ für die Politiker, die über die Biogasanlage entscheiden sollen.

In einer Ausgabe der RP wurde der Präsident der IHK Niederrhein, Dr. Dieter Porschen u.a. zitiert, dass er gemeinsam mit der Unternehmerschaft und den Gewerkschaften die „Bedeutung geplanter Industrieprojekte für die Region“ erläutern wolle.

Dabei wolle er u.a. erklären, inwieweit Mönchengladbach von einer Biogasanlage profitiere.

In der Ratssitzung am 07.07.2010 hatte der Technische Beigeordnete Andres Wurff dargelegt, warum die Verwaltung für den Städtebaulichen Vertrag einen Vertragspartner benötige.

[pmg] Im Planverfahren zur Errichtung einer Biogasanlage in der Nähe von Wanlo erfolgt vom 9. August bis 10. September die Offenlage der Pläne, die den betroffenen Bürgern die Möglichkeit bietet, Stellungnahmen zum Planvorhaben abzugeben.

Wanlo begrüßt seine Besucher, an den Ortseingängen mit Bannern, die unmissverständlich den Widerstand der Wanloer Bürger gegen die geplante Biogas-Anlage deutlich machen. Das kommt nicht von ungefähr …

Hier eine Pressemitteilung von Ratsherr Manfred (Mecki) Langen (Zentrumspartei) zur Gründung der Biaogas-Anlagen Süd:
„Mit Verwunderung habe ich mich davon überzeugen können, dass bereits am 27. Januar 2010 die Gründungsversammlung der BIOGASANLAGE-SÜD GmbH & Co. KG stattgefunden hat und als Gesellschafter die NVV  notariell beigetreten ist.

Auf die Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2008 (Rs C-451/08) hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25. März 2010 entschieden, dass die Ausübung städtebaulicher Befugnisse (Bauleitplanung oder städtebauliche Verträge) noch nicht zu einem Bauauftrag im Sinne des Vergaberechts führt.

Headlines nach Bekanntwerden der Schlussanträge in dem Vorlageverfahren des OLG Düsseldorf vom 02.10.2008 (NZBau 2008, 727), wie etwa: „Ahlhorn-Rechtsprechung vor dem Ende?“ oder „EuGH-Generalanwalt: Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand sind grundsätzlich nicht ausschreibepflichtig!“, (jeweils ibr-online 18.11.2009), …

Dass Lothar Beine ein glühender Verfechter einer NVV-Biogas-Anlage in Wanlo ist, dürfte nicht erst seit der SPD-Baustellenfahrt vor der Landtagswahl hinreichend bekannt sein.

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen hatte SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine mit Bezug auf die Dringlichkeit der Gesellschaftsgründung hervorgehoben, dass die Bezirksregierung die Gründung der Biogas-Anlagen-Betreibergesellschaft „genehmigen“ müsse.

Wie das Presseamt der Stadt vor kurzem mitteilte, hat die Gewährleistung der Verkehrssicherheit bei der Instandsetzung des Straßennetzes oberste Priorität ein. BZMG Neuwerk listet die genannten Neuwerker Straßen auf.

[pmfdp] Voraussichtlich gegen den gemeinsamen Widerstand von CDU und Die Linke werden die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP (die „Ampel“-Mehrheit) sowie die FWG den Weg zur Gründung einer Biogasanlage-Gesellschaft frei machen.

Man muss kein Grüner, oder gar ein „Grüner Fundi“ sein, um die Folgen von Biogas-Anlagen „in größerem“ Stil zu erkennen. Man muss auch nicht „Betroffener“ sein, wie im Fall „Wanlo“, um Vernunft walten zu lassen. Man muss einfach nur denken.

[pmcdu] Die CDU-Fraktion hat dem Vorschlag, der NVV „grünes Licht“ für die Gründung der Gesellschaft zu erteilen, die die geplante Biogasanlage in Wanlo errichten und betreiben soll, sowohl im Ausschuss für Beteiligungen und Finanzen als auch im Hauptausschuss nicht zugestimmt.

Es ist gängige Praxis, dass der Hauptausschuss vornehmlich die Tagesordnung der jeweils nächsten Ratssitzung vorbereitet. Das in der Annahme, dass die fachlichen Inhalte in den dafür eingerichteten Fachausschüssen behandelt worden sind.

Die grundsätzlichen Positionen sind bekannt: SPD, CDU, FDP, FWG und Grüne sind für eine Biogas-Anlage (in Wanlo), die LINKE ist dagegen. Dies war bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses auch zu spüren. Indes, über den Ablauf war man sich uneins.

Mit 21 Tagesordnungspunkten muss sich heute (29.06.2010) der Finanzausschuss im öffentlichen Teil befassen.  Er tagt ab 17:00 Uhr im Ratssaal Abtei.