Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verfassungsgerichtshof NRW: Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß

Auf Grundlage der Meldungen beim Mönchengladbacher Einwohner­melde­amt lebten Ende 2018 in Mönchen­gladbach ca. 270.500 Menschen.

Laut den Ermittlungen im Rahmen von ZENSUS 2011 wären dies jedoch nur ca. 262.000 Einwohner.

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Anwohner entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ • SPD Giesenkirchen informiert am 9. Juli um 18:30 Uhr im Reiterhof Barthelmes

Wenn eine kommunale Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Kommune im Rahmen des Kommunal­abgaben­gesetz (KAG NRW) den Grundstücks­eigentümer an den entstehenden Kosten. Diese sind abhängig u.a. von der Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks und Art der Straße.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


NRW erweitert Normenkontrolle nach § 47 VwGO • Bürger können nun auch in NRW u.a. gegen Abfallsatzungen klagen

[28.06.2019] Als im vorigen Jahr der Verwaltungsvorstand der mags AöR die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung für 2019 beschlossen, wollten viele Mönchengladbacher gegen diese Satzungen gerichtlich vorgehen. Dazu gab es aber seinerzeit keine gesetzliche Grundlage.

Das hat sich seit dem 01.01.2019 geändert.

Andreas Rüdig [ - Uhr]


Reisebericht Drachenfels

[02.06.2019] „Warum ist es am Rhein so schön?“ fragt Willi Ostermann in einem seiner Lieder. In Königswinter hätte er eine Antwort gefunden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verwaltungsgericht Düsseldorf: „NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen“

Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16. Mai 2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig.

Janine Bergendahl [BdSt NRW] [ - Uhr]


Wenn die Straße vor der eigenen Tür um- oder ausgebaut wird, müssen die Anlieger in NRW zahlen • Der Bund der Steuerzahler besucht Betroffene, denen der Straßenbaubeitrag droht

[14.05.2019] Dann werden schnell mehrere Zehntausend Euro fällig. Rentner, junge Familien, selbstständige Unternehmer – Straßenbaubeiträge können jeden treffen. Der BdSt hat einen 83-jährigen Mönchengladbacher besucht, dem genau so eine Zahlung jetzt blüht.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Nahmobilität in Mönchengladbach • Teil I: „Braucht Mönchengladbach eine Straßenbahn?“ • ADFC veranstaltete „Stadtverkehrsforum“ im TIG • Eine Nachbetrachtung

Es war ein geschickt gewählter Titel, den sich der Mönchengladbacher ADFC ausgedachte hatte, um möglichst viele Interessierte zu animieren, ins TIG zu kommen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Keine Tiere mehr auf der letzten Pelzfarm in Deutschland • Erfolg einer bundesweit tätigen Tierschutzorganisation

[01.04.2019] „Die letzte deutsche Nerzfarm im nordrhein-westfälischen Rahden hat ihren Betrieb eingestellt,“ erklärte die Pressestelle des Deutsches Tierschutzbüro e.V. Berlin.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Nicole Finger: „GroKo lehnt Aufarbeitung der Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland ab“

[21.03.2019] Es war ein Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Vertrauenskrise in der Metropolregion Rheinland, der am 19.03.2019 im Hauptausschuss zu einem heftigen Streit zwischen Linken und Grünen geführt hatte.

Dabei ging es nicht in erster Linie um Inhalte, sondern vielmehr um die Urheberschaft des Antrags.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“: OFFENER BRIEF der Dorfinteressengemeinschaft Wanlo an OB Reiners

[14.03.2019] Die Dorfinteressengemeinschaft Wanlo (DIG) sieht die NRW-Landesregierung in der Verantwortung gegenüber der Bundesregierung zügig zu erklären, wie die Empfehlung der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für NRW umgesetzt werden soll.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Oberverwaltungsgericht NRW: „Old English Bulldog keine eigenständige Rasse im Sinne des Landeshundegesetzes NRW“

[12.03.2019] Der Hund „Kalle“ aus Sankt Augustin weist keine wesentlichen Züge eines „American Bulldog“ auf und ist deshalb keine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Volksinitiative Straßenbaubeiträge: Bund der Steuerzahler an der Konstantinstraße • IGGMG organisierte Unterschriftensammlung • Betroffene kommen um juristische Auseinandersetzungen kaum herum

[23.02.2019] Am Ende der nur 2-stündigen Aktion konnte das Team des BdSt NRW (Bund der Steuerzahler NRW e.V.) Listen mit über 160 Unterstützungs­unterschriften mitnehmen und zu ihrem nächsten Vor-Ort-Termin fahren.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Delbrücker sprechen sich für Rathausneubau aus • Ratsbürger­entscheid brachte Klarheit

In der mit über 30.000 Einwohner zweitgrößten Stadt im Kreis Paderborn sprachen sich die Bürger in einem Ratsbürgerentscheid gestern mehrheitlich für einen Rathausneubau aus.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“: Bund der Steuerzahler NRW sammelt am 21. Februar gemeinsam mit der IGGMG in Mönchengladbach weitere Unterschriften

[18.02.2019] Obwohl sich der Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) bei den zahlreichen Unterstützern für über 300.000 Unterschriften für seine Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ bedanken konnte, geht die Unterschriftensammlung weiter.

Auch in Mönchengladbach.

Hauptredaktion [ - Uhr]


DIE LINKE: „Verwaltung muss erste verkaufsoffene Sonntage korrigieren“

Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen „Genuss Festival“ (01.07.2019) und  Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Offener Brief aus Wanlo an den OB zur aktuellen Situation am Grubenrand • Wanloerin fordert 1,5 km Abstand zwischen Wanlo und dem Grubendand

 [03.02.2019] Unter anderem mit Bezug auf den Abschlussbericht der so genannten „Kohlekommission“ erhielt Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) mit Datum vom 01.02.2019 Post von der Wanloerin Birgit Cichy.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stadt Mönchengladbach aktuell in der „Vorläufigen Haushaltsführung“ • Jahresabschlüsse mit bis zu 22 Monate zu spät im Rat • Wie steht die Bezirksregierung zu den Einwendungen von Bürgern? • Haushalt 2019/2020 genehmigungsfähig?

[01.02.2019] Trotz ausgeglichenem Haushalt im Jahr 2018 und entsprechende Planungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 befindet sich die Stadt Mönchenglad­bach in der „Vorläufigen Haushalts­führung“.

Das bestätigte die Bezirksregierung Düsseldorf auf BZMG-Anfrage.

Hauptredaktion [ - Uhr]


CDU Bezirksverband Niederrhein wählt Dr. Günter Krings erneut zum Vorsitzenden

Seit vier Jahren ist der Mönchen­glad­bacher Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings Vorsitzender des CDU Bezirks Niederrhein.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Einwohnerzahlen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 eingegangen

[10.01.2019] Die Städte Bonn und Velbert sowie die Gemeinde Much haben am 28.12.2018 Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 erhoben.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Aktiv werden gegen die Nitratbelastung • Kreis Viersen erläutert seinen 5-Punkte-Plan

„Wir müssen handeln. Und wir werden handeln.“ Unter dieses Bekenntnis hat Landrat Dr. Andreas Coenen seinen Impulsvortrag zur Nitrat-Infoveranstaltung des Kreises Viersen gestellt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


MdL Terhaag (FDP) zur Kritik von SPD-MdL Körfges zu den Schlüsselzuweisungen des GFG • Körfges präzisiert seine Vorwürfe an die Landesregierung

[20.11.2018] Als Reaktion auf die Erklärung von Hans-Willi Körfges vom 18.11.2018, Mönchengladbach erhielte im kommenden Jahr ca. 9,0 Mio. EURO weniger Landesmittel nach dem GFG, sandte der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag uns diese Stellungnahme:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Hans-Willi Körfges (SPD): Landesregierung ändert Kommunalen Finanzausgleich • Mönchengladbach erhält ca. 9 Millionen Euro weniger Landesmittel

 [18.11.2018] Zu diesen Mindereinnahmen für den Mönchengladbacher Haushalt lässt der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges erklären:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Erneuter Rückschlag für RWE: Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

[15.11.2018] Der Bebauungsplan „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, ist unwirksam.

Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden, das zwei Anwohner angestrengt hatten.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Versammlung der Partei „Die Rechte“ durfte am 9. November 2018 in Wuppertal stattfinden

Die für den am Abend des 09.11.2018 geplante Versammlung der Partei „Die Rechte“ mit dem Thema „Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden“ musste nicht auf einen anderen Tag verlegt werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten.