Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Moratorium zur Landesbauordnung (LBO) NRW • Teil II: Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen Moratorium ab und sagen Unterstützung zu [mit Video]

[19.09.2017] Die SPD-Landtagsabge­ordneten Josef Neumann und Heike Gebhard sowie Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) hatten die Plenarsitzung des Landtages vorzeitig verlassen, um sich vor den etwa 150 Demonstranten zum Moratorium zu positionieren.


Hauptredaktion [ - Uhr]


2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW: Mündliche Verhandlung am 24. Oktober 2017 • Entscheidung des VGH NRW zu einem späteren Zeitpunkt

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren zur 2,5%-Sperrklausel den Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil XIII: Wie aus Wahlprogrammen Koalitionsvereinbarungen werden • Elterninitiative: „Wir machen weiter!” [mit Video]

[04.09.2017] Die Schulpolitik der rot-grünen Koalition in NRW hat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu deren Abwahl beigetragen.

Ob es tatsächlich eine im Landtagswahlkampf von CDU und FDP in den Mittelpunkt gerückte „Benachteiligung der Gymnasien“ war, kann nur vermutet werden.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Gay*Com-Veranstalter: „Heinrichs Kritik u.a. auf Radio 90.1 an Gay*com-Entscheidung völlig unangemessen“

Aufgrund der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die Stadt Mönchen­glad­bach haben das Schwule Netzwerk NRW und die Landes­arbeits­gemeinschaft Lesben in NRW entschieden, ihre kommunalpolitische Jahrestagung Gay*com 2017 nicht in Mönchengladbach abzuhalten.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Innenstadtstärkung legitimer Grund verkaufsoffene Sonntage? • IHK veröffentlicht Gutachten

Um verkaufsoffene Sonntage hat es in den vergangenen Monaten auch in Mönchengladbach kontroverse Diskussionen gegeben.

Vor allem der sogenannte Anlassbezug bereitete Werbegemeinschaften und Kommunen Kopfzerbrechen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Erste Entscheidungen in Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen • Zwei Klagen aus formalen Gründen unzulässig • Noch sieben Verfahren anhängig

[30.06.2017] Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 27. Juni 2017 die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht • Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster unanfechtbar

“Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafver­folgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.”


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Vor Wahlen: Staatliche Stellen müssen bei Podiumsdiskussionen auch kleine Parteien berücksichtigen, die nicht in Parlamenten vertreten sind

[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.

In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.


Andreas Rüdig [ - Uhr]


Die Bundeskunsthalle in Bonn • Ausstellungen in 2017 (Auswahl)

Bonn hießt die frühere bundesdeutsche Hauptstadt. Sie kann aber auch nach ihrem Bedeutungsverlust durch den Weggang der Regierung noch einige kulturelle Höhepunkte vorweisen. Einer davon soll hier vorgestellt werden.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Erörterung des Regionalplans abgeschlossen • Weitere Beteiligungsrunde im Sommer

[20.05.2017] Am vierten Tag des durchgängig sachlichen und konstruktiven Meinungsaustausches zwischen den Beteiligten und der Bezirksregierung Düsseldorfist abgeschlossen.


Hauptredaktion [ - Uhr]

Bund der Steuerzahler NRW stellt den Parteien 15 Fragen • SPD, CDU. B90/Die Grünen, FDP und Piratenpartei antworteten

Die Umfragen und so genannten Wahlprüfsteine von Organisationen und Verbänden sind kaum noch zu zählen und erst Recht nicht von den einzelnen Wählern zu „verarbeiten“.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Erörterung zum neuen Regionalplan Düsseldorf startet

[09.05.2017] Am 15.05.2017 um 10:00 Uhr beginnt im Bürgerhaus Erkrath-Hochdahl die nicht-öffentliche Erörterung der Anregungen aus der ersten und zweiten Beteiligungsrunde für den neuen Regionalplan Düsseldorf (RPD).


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil XVI: Wahl-O-Mat als „Hilfsmittel“

Nimmt DIE LINKE die Fünf-Prozent-Hürde? Wie viele Sitze erringen die Piraten noch? Welche Koalitionen wird bzw. könnte es nach dem 14.05.2017 geben? Könnten Einzelthemen den Ausschlag geben?


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Designierter schulpolitischer Sprecher der Linken für den Landtag zu Gast in Mönchengladbach • Marc Mulia zeigt Schwachstellen in der rot-grünen Schulpolitik auf [mit Audio]

[01.05.2017] Wie FDP und CDU übt auch die Partei DIE LINKE erhebliche Kritik an der Schulpolitik der rot-grünen NRW-Landesregierung.


Hauptredaktion [ - Uhr]


NRW-Landesregierung stellt beim Verfassungsgerichtshof NRW Normenkontrollantrag hinsichtlich Neuregelung der Frauenförderung im Landesbeamtengesetz

[26.04.2017] Die Landesregierung hat am 25. April 2017 einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen gestellt.


Christoph Schurian [Correktiv.Ruhr] [ - Uhr]


Apekte des Wählen • Teil XII: Guten Morgen! • Wahlspot(t) • “Es gilt das bebilderte Wort” • Alles Wahrheit, oder was? [mit 7 Videos]

[26.04.2017] Ich habe mir gestern die Wahlwerbespots der Parteien im Schnelldurchlauf angesehen.

Als kleiner Service für unsere treuesten Leser (smiley).


Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Wählerkampf“ statt „Wahlkampf“ • Prominente als „Heilsbringer“?

Wenn man sein eigenes Profil nicht selbst schärfen kann, bedient man sich gerne prominenter Persönlichkeiten. Nur so ist zu verstehen, dass der CDU-Spitzenkandidat für den Düsseldorfer Landtag, Armin Laschet, nun mit dem über die Parteigrenzen hinaus angesehenen Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in den Schluss-Spurt geht.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Partei „Die Linke“ bleibt Teilnahme an Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung in Berufskollegs versagt

[20.04.2017] Die Entscheidung der Landes­zentrale für politische Bildung NRW, die Partei „Die Linke“ (Landesverband NRW) zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, ist rechtmäßig.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Apekte des Wählen • Teil XI: Mönchengladbacher Landtagskandidaten in 4-Minuten-Interviews des WDR mit identischen Fragen • Inhalte vs. Selbstdarstellungen? [mit Links zu den Videos]

Kann man sich in einem Vier-Minuten-Video-Interview ein Bild von einem Landtagskandidaten machen? Sicherlich nicht, aber man kann durch Mimik und Gestik, verbunden mit den Antworten auf Fragen erkennen, ob sich der Kandidat vornehmlich „ich-bezogen“ präsentiert oder ob er landespolitisch etwas zu sagen hat.