Red. Giesenkirchen [ - Uhr]

Bildergalerie: Trassenbegehung L19 am 16.08.2009

[ - Uhr]

Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge – Teil III: „Beschaffungszweck“ erfüllt nicht das Kriterium eines Bauauftrages

paragraphen-thb1… Demgegenüber ist der Streit, ob entgegen der inzwischen gefestigten Rechtspre­chung des OLG Düsseldorf36, des OLG Bremen37, und der VK Darmstadt38, ein eigener Beschaffungsbedarf des öffentlichen Auftraggebers Voraussetzung einer Vergabepflicht ist, (so beispielsweise noch VK Potsdam39; VK Karlsruhe40; aber auch der neue § 99 I GWB des Regierungsentwurfs41), kaum mehr praxisrelevant.

[ - Uhr]

Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge – Teil II: Bauverpflichtung bedeutet Bauauftrag

paragraphen-thb1In allen Fällen, in denen Gemeinden im Grundstückskaufvertrag oder in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB, in einem Vorhaben- und Entwicklungs­plan nach § 12 BauGB, oder auch in Miet- oder Pachtverträgen oder sonstigen Abreden dem Käufer eine ausdrückliche und rechtlich verbindliche Bauverpflichtung auferlegt haben, wie dies noch bis Ende 2006 bei derartigen Vereinbarungen üblich war, geht die inzwischen gefestigte Rechtsprechung von einem öffentlichen Bauauf­trag oder einer öffentlichen Baukonzession aus mit der Folge einer Vergabepflicht, sobald die Maßnahme den maßgeblichen Schwellenwert von 5,15 Mio. Euro über­schreitet.

[ - Uhr]

Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge – Teil I: Überblick

paragraphen-thb1Verträge über kommunale Grundstücksverkäufe, die grundsätzlich mit der Absicht verbunden sind, städtebauliche Entwicklungs­ziele zu verwirklichen, und die schon immer nach allen Gesichtspunkten geprüft wurden, nicht jedoch nach Vergaberecht, sind neuerdings vermehrt Gegenstand von vergaberechtlichen Nachprüfungs­verfahren. Die bunte Vielfalt der neueren Beschlüsse der Vergabekammern und der Vergabesenate einiger Oberlandesgerichte wird in dieser BZMG-Serie dargestellt, gewürdigt, und mit einigen Empfehlungen abgeschlossen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Innenstadtkonzepte: Zentrumspartei stellt ergänzende, innovative Ideen vor

melexFahren solche Gefährte zukünftig durch die Innenstädte von Mönchengladbach (City) und Rheydt? Wenn es nach der Zentrumspartei geht: Ja!

Hauptredaktion [ - Uhr]

Kreiswahlausschuss: Beschwerde zurückgezogen – „Gnade vor Recht“

logo-kreis-viersenDie Partei DIE LINKE sowie die Wählergruppen Viersener Bürgervereinigung für bürgernahe Politik e.V. (Für VIE) und Bürgervereinigung Bund Sozialer Bürger, Freie Wähler (BSB) dürfen in Viersen an der Kommunalwahl teilnehmen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Gedanken zum Verein „Aktiv für Mönchengladbach“ gegen Wahlmüdigkeit

Einen Verein zu gründen, der sich für eine höhere Wahlbeteiligung in Mönchengladbach einsetzt, ist eine sehr gute Idee (BZMG berichtete). Aber wäre es nicht besser, die Politiker aus diesem Verein herauszuhalten?

Red. Giesenkirchen [ - Uhr]

SPD: „Katze aus dem Sack: CDU Odenkirchen für L19 auf der Trasse der A44“

spdAuch der SPD-Giesenkirchen war es die nachfolgende Pressemitteilung wert, auch sie hatte diese Aussage des CDU-Kandidaten Dietmar Kirschner aus Odenkirchen in seiner Wahlkampfaussage entdeckt (BZMG berichtete):

Red. Wickrath [ - Uhr]

Kinder hatten Glück im Unglück: Tagesausflug der Ferienfreizeit endete mit Busbrand – Alle Kinder unversehrt

wappen-moenchengladbach-thb6.jpgGlück im Unglück hatten gestern Abend 12 Kinder im Alter von sieben bis 13 Jahren, die derzeit an einer vom städtischen Fachbereich Kinder, Jugend und Familie angebotenen Ferienfreizeit in Gerolstein teilnehmen.

Red. Wickrath [ - Uhr]

Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst – Keine Schließung von städtischen Kitas am Freitag

wappen-moenchengladbach-thb6.jpgDie kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaften haben eine Einigung für den Sozial- und Erziehungsdienst erzielt. Dies betrifft Neuregelungen sowohl zum betrieblichen Gesundheitsschutz als auch zur Eingruppierung und Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Red. Wickrath [ - Uhr]

Helikopterrundflug über Mönchengladbach: Helga Stammichs lang gehegter Wunsch ging in Erfüllung

helikopterEin lang gehegter Wunsch von Helga Stammich ging vergangenen Samstag in Erfüllung. Mit einem Helikopter flog sie 15 Minuten über Mönchengladbach. In der Nacht vor dem „großen Ereignis“ hat sie vermutlich vor Aufregung wenig geschlafen.

Red. Wickrath [ - Uhr]

Grünunterhaltung und Kommunaler Forst: Ralf Krücken neuer Abteilungschef

wappen-moenchengladbach-thb6.jpgRalf Krücken, ehemaliger Sachgebietsleiter in der Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst im städtischen Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb nimmt seit kurzem die Leitungsfunktion in der Abteilung wahr und ist Nachfolger von Paul Brickwedde, der in den Ruhestand gegangen ist.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Verein „Aktiv für Mönchengladbach“ gegründet – Vertreter aus Politik, Wirtschaft und öffentlichem Leben setzen sich gegen die Wahlmüdigkeit ein

bild-bude[30.07.2009] Das Phänomen ist seit Jahrzehnten bekannt: Egal ob Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl, die Wahlbeteiligung liegt in Mönchengladbach stets unter dem Landesdurchschnitt und ist für Oberbürgermeister Norbert Bude ebensowenig akzeptabel, wie für die in Mönchengladbach vertretenen demokratischen Parteien.

Hauptredaktion [ - Uhr]

DIE LINKE: Mitgliederversammlung

logo-die-linke1.jpgDer Ortsverband Mönchengladbach Stadt der Partei DIE LINKE. lädt zur Mitgliederversammlung ein:

Hauptredaktion [ - Uhr]

VEP & IG Schürenweg – Teil VII: IG meldet Teilerfolg – Änderungen bei den Beschilderungen für den Fernverkehr

bzmg-imgp0756Seit langem kämpfen die Anwohner der Straßenzuges Nicodemstraße, Metzenweg, Marienburgerstraße, Schürenweg und Bergstraße u.a. darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Belastungen aus dem Verkehr in ihrem Wohngebiet zu reduzieren. Einer Forderung, nämlich die Beschilderung zur A52 zu ändern (BZMG berichtete), kommt die Stadt nunmehr teilweise nach:

Red. Giesenkirchen [ - Uhr]

L19-Konfusion bei der CDU – Boss versus Kirschner – wer ist glaubhaft?

boss-kirschnerDa sage noch einer Wahlkampf sei nicht lustig. Andere würden vielleicht behaupten, das Wahlkampfmanagement habe an dieser Stelle glatt versagt. Von alledem stimmt etwas bei dieser Posse, bei diesem Drama. Aber was nur?

[ - Uhr]

Beratungshilfe zu Hartz IV: Bundesverfassungsgericht erklärt Entscheidungen von Amtsgerichten für verfassungswidrig

logo-die-linke1.jpgDIE LINKE hat einen neuen Flyer für BezieherInnen von Hartz IV herausgegeben. Er beschäftigt sich mit den Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beratungshilfe. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil am 11.05.2009 unter dem Aktenzeichen – 1 BvR 1517/08 – festgestellt, dass die Versagung von Beratung nach dem Beratungshilfegesetz durch Amtsgerichte verfassungswidrig ist.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Zentrumspartei: Interview mit der Parteispitze

bzmg-img_4133Nachdem die Zentrumspartei Mönchengladbach zur Kommunalwahl zugelassen ist, haben wir mit der OB-Kandidatin Ilse Lukaschek, dem Parteivorsitzenden Herbert Kampmann (im Bild links) und dem Geschäftsführer Manfred („Mecki“) Langen dieses grundsätzliche Interview geführt:

Red. Wickrath [ - Uhr]

Kita-Einigung zieht Mehrkosten in sechsstelliger Höhe nach sich – Verwaltung stellte erste vorsichtige Berechnung an

wappen-moenchengladbach-thb6.jpgNach der gestern erzielten Einigung zwischen den kommunalen Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften über den neuen Tarifabschluß im Sozial- und Erziehungsdienst hat die Stadtverwaltung eine erste vorsichtige Berechnung über die Mehrkosten angestellt, die auf die Stadt zukommen werden.

Red. Wickrath [ - Uhr]

Rollschuhbahn auf der Bezirkssportanlage Neuwerk – Neuer Bodenbelag und geräuscharme Bande eingebaut

wappen-moenchengladbach-thb6.jpgDie Rollschuhbahn auf der Bezirkssportanlage Neuwerk ist ab Montag, 3. August, wieder nutzbar und steht dem Vereins- und Schulsport sowie der Öffentlichkeit während der Öffnungszeiten der Sportanlage zur Verfügung.

Red. Wickrath [ - Uhr]

Frauen-WM-2011: Dunja Hayali und Rainer Bonhof sind die Städtebotschafter

frauenfussball_wmSie sollen in den neun Spielorten auf lokaler und regionaler Ebene die Vorfreude auf die FIFA Frauen-Weltmeisterschaft, die 2011 zum ersten Mal in Deutschland stattfindet, schüren und vor Ort die Werbetrommel in den Spielorten rühren:

[ - Uhr]

Wahlkampf in Giesenkirchen: Wer etwas (aus-)sagt, wer lieber schweigt

bzmg-parteien33 Tage Zeit haben die Parteien noch, dem Wahlbürger plakativ etwas darüber mitzuteilen, was sie konkret in der nächsten Legislaturperiode umsetzen-, anpacken-, unterstützen wollen oder auch was sie nicht wollen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Jakobsbrunnenfest doch eine politische Veranstaltung?

031Seit Jahren eröffnet der Neuwerker Bezirksvorsteher Norbert Post (CDU) das traditionsreiche Jakobsbrunnenfest. So auch heute (26.07.200) im Kommunalwahlkampfjahr 2009. In seiner kurzen Begrüßung vermied er wahlpolitische Aussagen. Das blieb jemand anderem vorbehalten:

Red. Giesenkirchen [ - Uhr]

L19n doch CDU-Wahlkampfthema: OB-Kandidat Norbert Post (CDU) will auch (L19n)-„Kröte“ schlucken

planung-l19-01.jpgDie Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat als Wirtschafts-Lobby ein grosses Interesse an den wirtschaftspolitischen Plänen der Oberbürgermeisterkandidaten der Region. Eine ihrer Leitlinien lautet: Wir treten für das Gesamtinteresse der Wirtschaft ein. Auf ihrer Internetseite: http://www.wahlportal-niederrhein.de beantwortete CDU-OB-Kandidat Post nachstehende Frage:

Red. Wickrath [ - Uhr]

Stadtwappen als Blumenbeet im Altenheim Rheindahlen: Langzeitarbeitslose schafften etwas Besonderes

wappen-rheindahlen-thb1Seit einigen Wochen können sich die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheimes Rheindahlen an einem üppig bepflanzten Blumenbeet in ihrem Garten erfreuen. Verdanken können sie das Beet den 15 Telnehmerinnen und Teilnehmern an einer Maßnahme der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft.