Wie aus dem Dunstkreis von EWMG und WFMG zu vernehmen ist, soll es einen neuen Anlauf geben, die drei städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG (nun endlich?) unter einem „Dach“ zu vereinigen.

Im Zuge der Haushaltsetatberatung haben SPD und CDU in der letzten Ratssitzung zusammen beschlossen, die beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG aus der Untersuchung der Beteiligungsgesellschaften auf generierbare Konsolidierungspotentiale heraus zu nehmen.

[12.12.2014] Am 10.12.2014 waren die Investitionen in die beiden verbliebenen Abfall-Annahme­stellen Luisental und Heidgesberg Thema im Hauptausschuss. Dieser empfahl dem Rat wie vorher auch die Bezirksvertretungen Süd und Nord, der Umweltausschuss und der Finanzausschuss, am 17.12.2014 die GEM mit der Umsetzung der „2-Ebenen-Lösung“ zu beauftragen.

Der Rohbau des Hugo Junkers Hangar ist fertiggestellt. Die Dacharbeiten sollen ebenfalls noch vor Jahreswechsel weit­gehend beendet sein. Fassaden- und Fensterelemente sind bereits fast fertig­gestellt. Für den 21.06.2015 ist die Er­öffnung des Hugo Junkers Hangars geplant.

„Zu einer gesetzlichen Grundlage, braucht man nicht noch einmal einen Antrag zu stellen. Die Verwaltung ist auf Grund der Gesetzeslage verpflichtet so zu handeln, und das wird sie auch tun.

Dafür müssen wir hier keine Anträge stellen. Daher ist dieser Antrag überflüssig.“

Menschen mit Behinderungen droht auf Grund eines Urteils des Bundes­sozial­gerichtes die Verjährung von Ansprüchen beim Regelbedarf aus Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), wenn sie nicht bis zum 31.12.2014 aktiv werden und Widersprüche einlegen.

In seiner Sitzung am 02.12.2014 stimmte der Umweltaus­schuss der mobilen Patientendaten­erfassung (MDE) zu. Mit der MDE können Patientendaten im Rettungswagen elektronisch erfasst und unmittelbar weitergeleitet werden.

Da lässt die NEW Mönchengladbach für gutes Geld ein Gutachten zur Umwelt­ver­träglichkeit von Windkraftanlagen im Bereich „südlich Hardter Wald“ erstellen und die Autoren besagten Gutachtens kommen zu dem Schluss, die geplanten Windkraftanlagen seien umweltverträglich.

„Beunruhigen Sie Ihre Mitglieder nicht“ war eine der prägnanten Aussagen vom Geschäftsführer der NEW Re, Tafil Pufja, beim zweieinhalbstündigen Gespräch mit Vertretern der BI „Windkraft mit Abstand“ am 18.11.2014.

Während CDU-Kreisvorsitzender Dr. Günter Krings auf dem CDU-Kreisparteitag seine Zuversicht zum Ausdruck brachte, dass es zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat geben werde, schätzte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch dies mit Blick auf die Grünen wohl anders ein.

„Die Idee ist ebenso einfach wie genial: Langzeitarbeitslose Menschen erhalten im Rahmen einer Beschäftigungsförder­maßnahme einen Arbeitsplatz und werden zu Stromsparhelfern ausge­bildet,“ finden die Mönchengladbacher Grünen.

Nach dem Rheydter Vorbild soll auch am Mönchengladbacher Hauptbahnhof eine Radstation errichtet werden.

Wie die SPD in einer Presseerklärung mitteilt, haben die SPD- und CDU-Mitglieder des Sozialausschusses gemeinsam verschiedene Unterkünfte für Flüchtlinge im Stadtgebiet besucht und sich ein Bild von der Situation der Menschen gemacht.

Hallo Leute, wer in Mönchengladbach investieren möchte, sollte zwingend deutsch lesen können. Sonst kann er nämlich nicht verstehen, womit WFMG, EWMG, die Stadt Mönchengladbach und MG 3.0 ihn für das Gladbach­tal („Gladbach valley“) begeistern wollen.

Als im Jahr 2012 der Bau der Arcaden am Wegerecht von Eigentümern eines Wohn- und Geschäftshauses an der Hindenburg­straße zu scheitern drohte, erwarben die Bücker-Brüder dieses Objekt, verkauften es an die EWMG weiter, die es dann ihrerseits an mfi weiter veräußerte.

„Der Rat …beschließt den städtebaulichen Masterplan … als informelle Planung und verpflichtet sich, den Masterplan… in die Abwägung einzubeziehen.“ So lautete der Beschluss des Rates vom 03.07.2013.

Dieser Beschluss wird von der Politik (und in deren Auftrag) von der Verwaltung konsequent ignoriert.

Die Grünen stellen mit ihrer internationalen Liste mit acht Mitgliedern die stärkste politische Fraktion im Integrationsrat der Stadt. CDU, SPD und DIE LINKE sind über ihre Ratsmitglieder im Integrationsrat vertreten. Mit 18 Ja-Stimmen wurde Marghuba Saleh  zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Heute hat die PiPA-Ratsgruppe eine Anfrage an den Oberbürgermeister gesandt, in der die Verwaltung gebeten wird, bis zur Ratssitzung am 17.12.2014 einige Fragen zur Durchführung von Rat-TV im Mönchengladbacher Stadtrat zu beantworten.

In seiner konstituierenden Sitzung am 02.10.2014 hat der Integrationsrat Yilmaz Karaca vom Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV) zum neuen Vorsitzenden gewählt.

(Im Bild v.l.: Altersvorsitzender im Integrationsrat Yukhym Gershenzon, Oberbürger­meister Hans Wilhelm Reiners, Yilmaz Karaca)

Welche neuen Informationen hat die Stadtverwaltung zum Thema „Eiserner Rhein“? Diese Kernfrage stellten die Bündnisgrünen mit einem Antrag in der Ratssitzung am 01.10.2014, dem der Rat mit breiter Mehrheit folgte.

Es mehren sich die Anzeichen, dass Hans-Peter Schlegelmilch, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbach CDU, an der Stelle und auf ähnliche Weise weitermachen will, wie vor dem politischen Absturz seiner Partei bei der Kommunalwahl 2009.

Die FDP bedauert es, dass CDU und SPD sich nicht für eine zeitnahe Umsetzung des Projektes „Traumstraße“ des Museumsvereins entscheiden konnten.

„Bei allen bisherigen Gesprächen zum Thema zweigleisiger Ausbau stand bisher der Verbesserung des Personenverkehrs im Vordergrund“ heisst es u.a. in der Beratungsvorlage des Viersener Stadtrates, was zu einer einstimmigen Resolution führte.

Diese Frage stellte sich DIE LINKE und deren Fraktionsvorsitzender Torben Schulz im Hauptausschuss am 25.09.2014.