[28.02.2018] Anfang Januar 2018 bestätigte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach den Eingang einer Strafanzeige, mit der primär der Geschäftsführung der GEM GmbH, aber auch den Aufsichtsgremien und weiteren Beteiligten Betrug oder Beihilfe zum Betrug in unterschiedlichster Ausprägung vorgeworfen wird.

[25.02.2018] Wenn die Strafanzeige von Markus M. (Name geändert) schon jetzt eines deutlich gemacht hat, dann das:

Die Stadt Mönchengladbach muss den bezüglich Abfall abgabeverpflichteten Bürgern unzulässige Gewinne zurückerstatten.

[21.02.2018] Je intensiver sich jemand mit dem Ergebnis der INFA-Untersuchung „Alternative Abfallkonzepte …“ befasst, umso mehr kann er zum Eindruck gelangen, dass es sich dabei um einen breit angelegten Täuschungsversuch von INFA/mags/GEM und GroKo handeln könnte.

[19.02.2018] Liegt einer Staatsanwalt­schaft eine Strafanzeige vor, hat sie nach dem sogenannten Legalitäts­prinzip aus § 152 Abs. 2 der Straf­prozessordnung (StPO) zu entscheiden, ob sie dieser nachgeht und in welcher Tiefe.

[07.02.2018] „… Die Leute, die nach mir kamen, Aufsichstratsvorsitzende zum Beispiel, Alfred Bohnen, die wollten mit einem Apparat, wie der GEM für die öffentliche Hand Geld verdienen. Geld verdienen kann man in diesem Bereich nur – für die öffentliche Hand, nicht für die eigene Tasche -, wenn man den Bürger schröpft. …“ (Zitat aus Interview mit Erich Oberem, 2011)

[03.02.2018] Wenn sich jemand ein Bild über die Aktivitäten und die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens machen möchte, orientiert er sich auch dessen Rendite.

So wie Markus M. (Name geändert), der sich intensiv mit den Renditen der GEM befasst hatte, bevor er diese zum Bestandteil seiner Strafanzeige machte (BZMG berichtete).

[26.01.2018] Kommunen dürfen nach der Gemeindeordnung NRW Unternehmen in privatrechtlicher Form, also beispielsweise als GmbH, gründen und betreiben.

Solche Unternehmen dürfen jedoch nicht als primäres Ziel die Gewinnerzielung haben, sondern müssen einen öffentlichen Zweck erfüllen.

[25.01.2018] Dreh- und Angelpunkt der INFA-Philosophie scheint die „Optimierung der Entsorgungs­logistik“ und in diesem Kontext das Mindest-Behältervolumen zu sein.
Diese Mindest-Volumen so hoch wie möglich anzusetzen, bietet bei einer Vielzahl von Kommunen (Kreisfreie Städte, Kreise und kreisangehörige Städte und Gemeinden) eine wesentliche Kalkulationsgrundlage.

So auch in Mönchengladbach.

 [17.01.2018] Es ist genau das, was Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU), Felix Heinrichs (SPD) und die mags/GEM-Führung mit Hans-Jürgen Schnass (SPD) und Gabriele Teufel (GEM-Geschäftsführerin) nicht wissen oder nicht wissen wollen: Mönchengladbacher Haushalten reicht in überwiegender Mehrzahl eine Restmüll-Volumen von 35 Litern pro Haushalt.

[14.01.2018] Hauseigentümer und Hausverwaltungen, die gegen Gebührenbescheide der Stadt Mönchengladbach (nur Grundsteuer) und/oder der mags (nur Abfall- und Straßenreinigungsgebühren) Widerspruch einlegen möchten, müssen dies innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe tun.

13.01.2018] Wenn in den nächsten Tagen Hauseigentümer und die Hausverwaltungen von der mags die Bescheide über die Abfallgebühren und die Gebühren zugestellt werden, erhalten diese ergänzend dazu Informationen u.a. zur Umstellung auf die Rolltonnen ab dem 01.01.2019 und eine Erklärung dazu, warum für 2018 die Müllgebühren steigen werden.

[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.

[04.01.2017] Durch die im RP-Artikel vom 02.01.2018 veröffentlichten Erfahrungsberichte der Mülldetektive sieht sich FDP Ratsmitglied, Natascha Stephan, in ihrer Annahme bestätigt, dass große Rolltonnen nur einen geringen Einfluss auf wildes Müllaufkommen haben werden.

[01.01.2018] Am 21.12.2017 beschloss der mags-Ver­wal­tungs­rat, dass es ab dem 01.01.2019 nur noch Rolltonnen in einer Mindestgröße von 120 Litern bei 14-tägiger Abfuhr geben soll. Zu diesem Thema startet BZMG hiermit eine Umfrage unter inter­essierten Einwohnern Mönchengladbachs.
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[29.12.2017] Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben die am 21.12.2017 vom mags-Verwaltungsrat beschlossenen Regelungen zu einem Mindest-Restmüllvolumen von 20 Liter pro Person und Woche (ab 2019) in der städtischen Satzung und die Weigerung, den Bürgern zusätzlich eine 35-Liter-Tonne anzubieten, ein oder mehrere juristische Nachspiele.

Nach dem in der morgigen Ratssitzung (20.12.2017) vermutlich die Satzungen für Straßenreinigung, Abfallentsorgung und städtische Friedhöfe für das kommende Jahr 2018 beschlossen wird, folgt am Tag danach (Donnerstag, 21.12.2017) die Sitzung des Verwaltungsrates der mags.

[17.12.2017] Während des Pressegespräches der Grünen am letzten Freitag (15.12.2017) rechnete deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Boris Wolkowski vor, dass Vier-Personen-Haushalte keineswegs, wie von mags/GEM und GroKo propagiert ab 2019 mit geringeren Müllgebühren rechnen können.

[15.12.2017] Das Ende der so genannten „Ringtonnen“ scheint beschlossene Sache zu sein. So jedenfalls ist der Stand der Diskussion in den politischen Gremien, die von der GroKo dominiert wird. Nicht nur das.

[12.12.2017] Heute, am 12.12.2017 steht die Abfallsatzung ab 01.01.2019 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Die Freien Demokraten werden dort eine andere Variante der Volumina der Tonne vorschlagen und wollen diese in die neue Satzung schreiben.

[04.12.2017] Aus facebook-Gruppe: Du bist Mönchengladbacher, wenn …….

Hallo Leute, in einem ausgesprochen gehaltvollen Brief an OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) legt facebook-Kommentatorin Nici Krüger hinsichtlich der von mags/GEM „promoteten“ Müll-Ehe den Finger in die Wunde.

[02.12.2017] Sollte es so etwas geben, wie einen Virus gegen Transparenz, dann war und ist die GEM davon schon seit ihrer Gründung im Jahr 1992 befallen.

[17.11.2017] Auch wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Hans Peter Schlegelmilch in der heutigen Ausgabe der RP beteuert, die „Alternativen Abfallkonzepte“ seien keine „geheime Kommandosache“, haben GEM und GroKo genau dieses „Konzept“ bisher als eine solche behandelt.

[15.11.2017] Der Auftrag war klar: Im Dezember letzten Jahres hatte der Stadtrat die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe damit beauftragt, alternative Abfallkonzepte zu prüfen – und zwar „ergebnisoffen“.

Darauf legten die Ratsleute besonderen Wert.

 [06.11.2017] Wenn am morgigen Dienstag, 07.11.2017, um 18:00 Uhr der Aufsichtsrat der GEM zu einer Sondersitzung zusammenkommt, dürfte sich die Begeisterung der meisten Mitglieder (6 x GroKo) und die der GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel in Grenzen halten.