„Der soziale Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Förderung von Maßnahmen für Arbeitslose kommt jetzt ganz konkret bei uns vor Ort an. …

Mit breiter Mehrheit hat der Rat dem Projekt JU 52 zugestimmt und den Weg für einen erfolgversprechenden Förderantrag freigemacht.

Die Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU Mönchengladbach lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Wohnen im Alter“ ein.

Gestern (14.07.2011) war mal wieder eine dieser denkwürdigen Rats­sitzungen, zu der sich auch der WDR (Radio und Fernsehen) eingefunden hatten; möglicherweise animiert durch die Vorberichterstattung eines Mönchengladbacher Printmediums, das zum x-ten Mal versuchte, das Ende der Mönchengladbacher „Vierer-Ampel“ herbeizuschreiben.

Das Projekt „Ju 52 am Flughafen“ steht auf tönernen Füßen, getragen von künstlicher Euphorie, mutigen Spekulationen und scheinbar unerschütterlichen Hoffnungen.

Für seine Amtszeit als Bezirksvorsteher des Stadtbezirkes Nord hat sich Reinhold Schiffers vorgenommen, in Stadtteilgesprächen die Einwohnerinnen und Einwohner eines Stadtteils an einen Tisch zu bringen.

Eine neue Leistungsvereinbarung mit den Anbietern von Essen auf Rädern will die Verwaltung in der Ratssitzung am Donnerstag verabschieden. Mit der neuen Vereinbarung will die Stadt sparen, indem sie alte Menschen zur Kasse bittet.

In Finanzausschuss (28.06.2011) und Hauptausschuss (06.07.2011) fand man in der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Teile: „Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages … mit der NEW GmbH“ und „Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages … mit der NVV AG“

Oliver Büschgens, Bildungsbeauftragter der SPD Mönchengladbach, hatte ein aktuelles  Thema  für die Veranstaltung im Geneicker Bahnhof gewählt: Entwicklungen zur Bürgerbeteiligung in NRW.

Zur Vorstellung einer neuen Auftragsstudie zur Städtebauförderung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Bettina Herlitzius Sprecherin von B90/Die Grünen, für Stadtentwicklung:

[05.07.2011] Auf der Bahnstrecke zwischen den Hauptbahnhöfen Mönchengladbach und Rheydt sollte es, so die CDU-Ratsfraktion, an der Hochschule Niederrhein eine weitere Station geben, an der zumindest ein Teil der jetzt schon auf dieser Strecke fahrenden Regionalexpress- und Regionalbahn-Züge anhält.

Nach dem Brand im Hugo-Junkers-Gymnasium hatte es in der Bezirksvertretung West Anfang Februar auf Initiative der CDU einen Auftrag an die Verwaltung gegeben, einen Sachstandsbericht über die Sicherheit an den Schulen im Bezirk zu liefern.

CDU und B90/Die Grünen haben diesen Antrag zu lange in der Diskussion befindlichen Thema „Sozialticket“ gemeinsam in den VRR-Verwaltungsrat eingebracht. Auch die SPD-Fraktion im VRR-Verwaltungsrat soll Zustimmung signalisiert haben:

Für Samstag, den 16. Juli 2011 bietet die SPD Wickrath noch Restplätze für die Fahrt nach Vogelsang inmitten des Nationalparks Eifel (Foto: vogelsang ip gemeinnützige GmbH).

Am Montag den 27. Juni wurde der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, der niederländische Peter van Dalen MdEP in der Rheinischen Post zum Eisernen Rhein zitiert. Hierzu äußert sich Bettina Herlitzius MdB Obfrau im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „FDP frank und frei“ will die FDP dieses Motto in rund vier Wochen einmal ganz anders interpretieren.

Der CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings begrüßt die Auflösung des Vereins „Einladung zum Paradies“ mahnte aber zugleich, wachsam zu bleiben.

Wie sehr der Busverkehr auf der Hindenburgstraße für die Bürger ein Ärgernis ist, kam wieder einmal anlässlich der Vorstellung des Verkehrskonzeptes zu den Mönchengladbach Arcaden zum Ausdruck.

„Wider besseres Wissen ignoriert die CDU mögliche Alternativtrassen für den Eisernen Rhein.“ Das erklärt Bettine Herlitzius, Sprecherin der Grünen im für Stadtentwicklung und Obfrau im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag.

„Wir stärken die kommunale Demokratie“ lautet die Überschrift des Kapitels im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Juli 2010.

Die Ministerien für Familie und Jugend des Landes NRW, Ute Schäfer, besuchte am Dienstag, 21.06.2011, die Auftaktveranstaltung des Bürgerpreises 2011 der SPD Mönchengladbach.

Der Mönchengladbacher Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Atomausstieg 2021/2022 ab und fordert stattdessen den vom Bundesumweltamt für möglich erklärten früheren Ausstieg im Jahr 2017.

Die Stadtverwaltung plant, Änderungen in der Friedhofssatzung vorzunehmen und diese dem Rat der Stadt Mönchengladbach zur Beschlussfassung vorzulegen.

„Es tut sich wieder etwas in Giesenkirchen. Wir sind froh, dass sich die ortsansässige Gemeinnützige Kreisbau AG dem lange Zeit leerstehenden Gebäude des ehemaligen Ratskellers an der Konstantinstraße angenommen hat und nun ein schlüssiges Konzept für einen Neubeginn vorgelegt hat.“