Seit Jahren profiliert sich die FDP gerne als „Steuersenkungspartei“. Zumindest wurde dieser Versuch immer wieder unternommen.

„Von den uns zustehenden 4.013 Euro für die Geschäftsführung der Fraktion, die der Bürgermeister uns jährlich überweist, können wir wie immer Geld zurückzahlen – Geld, das dem Bürger gehört, “ sagt Gerolf Hommel, Fraktionsvorsitzender der Jüchener FWG.

Nur 957,5 Millionen Euro der insgesamt 12,7 Milliarden Euro der geplanten Investitionen für den Schienenverkehr sollen nach NRW fließen. Bei den laufenden Projekten sind es sogar weniger als ein Prozent (61,7 Millionen von fast 8,5 Milliarden EURO).

Bis August 2012 sollen neun Kindertagesstätten durch An- oder Umbauten umgerüstet werden, darunter auch die Kindertagesstätte Abenteuerland auf der Asdonkstraße.

Eine inzwischen verstorbene Mönchengladbacher Bürgerin hat die Stadt Mönchengladbach als Erbin eingesetzt und testamentarisch verfügt, dass das Erbe für die Unterstützung von Flüchtlingen eingesetzt werden soll.

Die schlechte Finanzlage der Stadt wird häufig zitiert, von Verantwortlichen aus Stadtverwaltung und Rat vor allem, wenn es darum geht zu begründen, warum die eine oder die andere nützliche oder auch notwendige Investition unterbleibt oder eine öffentliche Leistung eingeschränkt wird.

Die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligte aktuell der Stadt Mönchengladbach Fördermittel in Höhe von 188.500 Euro für „Schulwegsicherungsmaßnamen im Stadtgebiet “.

Die Stadt Mönchengladbach setzt seit Anfang Juli – zunächst testweise für sechs Monate – sogenannte „Ventilwächter“ als Vollstreckungsinstrument ein, auch zur Verbesserung der Zahlungsmoral säumiger Schuldner.

Die FDP-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Mönchengladbach die Chance auf Konsolidierung ihres Haushaltes ergreift, die mit dem „Stärkungspakt Städtefinanzen“ geboten wird.

„Wir halten Wort: Rück­wirkend zum 1. August 2011 erhält Mönchengladbach jetzt monatlich 154.097,00 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf.

Straßenschäden sind für Bürger und Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Eine Ursache für den schlechten Zustand etlicher Straßen im Stadtgebiet sind die Straßenaufbrüche, die über Jahre hinweg vielfach unsachgemäß geschlossen und fast gar nicht kontrolliert wurden.

Pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres wurde der neue Radweg „Fahres“ fertig gestellt (Bild: Blick von der Ehlerstraße). Zumindest fast…

Der Kreis Viersen will testweise ein Sozialticket einführen. Der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Kreis Viersen (VKV) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, am Pilotprojekt des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) vom 1.11.2011 bis 31.12.2012 teilzunehmen.

Die grüne Regierungspräsidentin Anne Lütkes (mit Pressesprecher Bernd Hamacher) stellte sich anlässlich ihres ersten Jahres als Regierungspräsidentin im renovierten Musikzimmer des „Schlösschens der Regierungspräsidentin“ der Presse und zog eine positive Bilanz.

Unter dieser Überschrift wird am 13. September 2011 um 19.30 im Haus Erholung – Raum Hitta – Bürgermeister a.D. und Buchautor Magnus Staehler auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mönchengladbach vortragen.

Zum Aus für die Pläne der steuerlichen Absetzbarkeit von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung äußert sich die städtebaupolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Bettina Herlitzius MdB:

Mit den Ende des Jahres anstehenden Beratungen für den Haushalt 2012 wird die Stadtkämmerei der Politik sowohl die Fortschreibung des Haushaltssicherheitskonzeptes (HSK) als auch neue Maßnahmenvorschläge zur Konsolidierung vorlegen.

Wie andere nordrhein-westfälische HSK-Kommungen kann auch Mönchengladbach ab November das geplante Sozialticket für Busse und Bahnen erproben.

Gestern (14.07.2011) war mal wieder eine dieser denkwürdigen Rats­sitzungen, zu der sich auch der WDR (Radio und Fernsehen) eingefunden hatten; möglicherweise animiert durch die Vorberichterstattung eines Mönchengladbacher Printmediums, das zum x-ten Mal versuchte, das Ende der Mönchengladbacher „Vierer-Ampel“ herbeizuschreiben.

Unter TOP 3 der Ratssitzung soll am kommenden Donnerstag ein „Beschluss über den Antrag für das Projekt „JU 52“ herbeigeführt werden.

Griechenland liegt zwar nicht gerade in Mönchengladbachs Nähe, aber dennoch:
Es ist ein trüber Tag auf Rhodos. Es regnet und alle Straßen sind wie leergefegt:

Zur Vorstellung einer neuen Auftragsstudie zur Städtebauförderung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Bettina Herlitzius Sprecherin von B90/Die Grünen, für Stadtentwicklung:

Vermeintliche „Spielverderber“ fragten sich schon zu Beginn der Werbekampagne zur FIFA-Frauen-WM: Was hat Mönchengladbach als Austragungsort davon?

Diese Feststellung muss man treffen, wenn man hört, dass die Stadt Mönchengladbach ab dem 1. Juli, für eine Pilotphase von sechs Monaten sogenannte „Ventilwächter“ einsetzen will, um damit „der schlechten Zahlungsmoral manch säumiger Schuldner mit Nachdruck entgegen zu wirken“.