Den Ratsbeschluss, an der Gesamtschule Espenstraße zukünftig in jedem Jahr sechs Eingangsklassen zu bilden, nimmt die CDU-Bezirksfraktion Süd zum Anlass, von der Ampel-Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine klare Aussage zu ihren weiteren Gesamtschulplänen zu fordern.

Der Internationale Frauentag, der 8.März, steht in der Traditon der frühen Vorstreiterinnen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg. Er geht zurück auf gewerkschaftliche Frauenkämpfe, z.B. den Streik von New Yorker Arbeiterinnen 1857/58 und den Streik der Tabak-und Textilarbeiterinnen 1908 in Manhatten. Auch in Mönchengladbach erinnert die Gleichstellungsstelle an diese Historie mit dem Blick voraus, setzt Zeichen für Frauen, lädt alle Mönchengladbacher Frauen am 14.03.10 ein:

[05.03.2010] Am Mittwoch, 10. März, findet um 17 Uhr im Ratssaal des Rheydter Rathauses die nächste öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt. Neben einem Bericht zu den Aktivitäten der Städtischen Kulturinstitute in 2009/2010 informiert die Verwaltung über die derzeitige Neuorganisation des Theaters.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 03.03.2010 eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10. Februar 2010 die Frage, ob das in der Straßen- und Anlagenverordnung der Stadt Mönchengladbach geregelte Anleingebot für Hunde mit
höherrangigem Recht vereinbar ist, ausdrücklich bejaht.

Über einem Eilantrag wollte DIE LINKE im Rat der Stadt den Erhalt der Grundschule Waldhausener Höhe erhalten. Eine Entscheidung in der Sache war geboten, weil in dieser Woche die ablehnenden Benachrichtigungen an die Eltern der angemeldeten Kinder verschickt werden.

Einstimmig wählte der Rat heute den derzeitigen Leiter des Planungsamtes Dresden für die nächsten acht Jahre zum Nachfolger von Helmut Hormes, der nach 16 Jahren Ende April vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten war.

Die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes Rheydt hängt nach Einschätzung der CDU-Bezirksfraktion Süd am seidenen Faden.

Erleben Sie am Samstag, den 15. Mai 2010, bei einer Fahrt nach Bonn unter sachkundiger Führung das vielfach ausgezeichnete Haus der Geschichte. Schauen Sie, was aus dem Bundeskanzleramt, dem Palais Schaumburg und der Villa Hammerschmidt geworden ist und blicken Sie auf das Gästehaus Petersberg. Ein ortskundiger Führer wird mit dem Bus durch Bonn begleiten.

Am vergangenen Wochenende lief das Anmeldeverfahren für die Grundschule Waldhausener Höhe aus. Da die erforderlichen Anmeldungen von 18 Schüler/innen nicht erreicht wurde, droht der Schule nun das Aus. Die bereits angemeldeten Schüler/innen sollen dann auf andere Grundschule gehen.

Die Diskussion um die Erhaltung oder den Abriß des Wickrather Wasserturms erhitzt die Gemüter. Die Meinungen sind gespalten und sachliche Argumente werden mit verständlich emotionalen Gründen verbunden. Die Entscheidung zu diesem Thema wird fallen, so oder so.

Die nordrhein-westfäl­ische SPD hat auf der Landes­delegier­tenkon­ferenz am 27.02.2010 in Dortmund die Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai diesen Jahres gewählt.

Der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabge­ordnete Hans-Willi Körfges ist auf dem ordentlichen Landesparteitag am 26. und 27. 02.2010 der NRW-SPD in der Dortmunder Westfalen­halle erneut mit großer Mehrheit als einer von 30 Beisitzern in den Landesvorstand der Sozialdemokraten gewählt worden.

Wie sind die Bürgerinnen und Bürger mit den Öffnungszeiten, der Erreichbarkeit und den Dienstleistungen der Stadtverwaltung zufrieden? Antworten auf diese Fragen soll
jetzt eine „Kundenbefragung“ ergeben, den Studenten der Hochschule Niederrhein im Auftrag der Stadt in ausgewählten Verwaltungsbereichen mit hohen Kundenfrequenzen ab kommenden Montag, 1. März, durchführen.

Zur Sicherung des Kindeswohls in Mönchengladbach schließt die Stadt eine Kooperationsvereinbarung mit Städtischen Kliniken, Maria Hilf Kliniken, Krankenhaus Neuwerk (im Bild) und Bethesda Krankenhaus.

Wird es in Mönchengladbach schon bald eine Stätte geben, auf der Haustiere ihre letzte Ruhe finden können? Dieser Frage soll nun die Verwaltung auf einen vom Hauptausschuss einstimmig getragenen Antrag der CDU-Ratsfraktion in der gestrigen Sitzung nachgehen (BZMG berichtete).

„Die Anhörung zur Übernahme der so genannten Schuldenbremse in die Landesverfassung hat deutlich gemacht, dass der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf untauglich ist. Die wenigen Punkte, die der Entwurf regelt, sind bereits im Grundgesetz geregelt. …

Der Thüringer Landtag hat heute die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt. Damit müssen die Gemeindeoberhäupter des Freistaats in Zukunft auf jeden Fall wieder eine Mehrheit der Wähler hinter sich haben.

„Wir sind sehr froh, dass nach jahrelanger Arbeit endlich der Abenteuerspielplatz im Bezirk Ost gesichert ist“, freute sich Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) nach der Sitzung des Hauptausschusses am 24. Februar.

B90/Grünen schlagen Dipl.-Ing. Andreas Wurff für für die Besetzung der vakanten Position des technischen Beigeordneten im Dezernat Bauen, Planen vor. Die neue Mehrheit im Rat der Stadt hatte  im Kooperationsvertrag vereinabrt, dass B90/Die Grünen das Vorschlagsrecht haben.

Kranke Bäume oder Bäume, die die Sicherheit gefährden, werden derzeit im ganzen Stadtgebiet gefällt. In Neuwerk fräsen bzw. frästen die Motorsägen in folgenden Gebieten:

Weit über die Stadtgrenzen und die SPD hinaus ist sie bekannt, die Frauenkabarettgruppe „Famm Fatall“. Mit intelligentem Witz und Feinsinn – gesprochen und gesungen – unterhalten sie politisch und nicht-politisch Denkende und ernten dabei oft tosenden Beifall.

Im Prolibri-Buchladen, Schillerstraße 22-24, 41061 Mönchengladbach findet am 02.03.2010 um 19:00 Uhr eine Vortragsveranstaltung der Mönchengladbacher Linken zum Thema: „Wie funktioniert Herrschaft im modernen Kapitalismus? Zur Hegemonietheorie des Antonio Gramsci“ statt.

Der DGB Mönchengladbach fordert von Ampelkoalitionären Mut zu Entscheidungen. SPD, FDP und Grüne haben den Grundschuleltern  in Mönchengladbach zugesagt, dass 90 neue Gesamtschulplätze in diesem Jahr geschaffen werden und auch 2011 weitere Gesamtschulplätze geschaffen werden sollen, um dem Wunsch von jährlich 1.200 Eltern nach mehr Gesamtschulplätzen zu entsprechen.