Sicherlich nicht nur die CDU Rheydt mit ihrem Kandidaten Joachim Roeske war überrascht, dass sich die noch junge „Piratenpartei“ in die Stände mit politischen Aussagen vor Karstadt auf dem Rheydter Marktplatz eingereiht hatte.

Wenn man heute (22.08.2009) in „journalistischer Mission“ auf dem Rheydter Marktplatz unterwegs war, konnte mal einiges Interessante erfahren.

Vier Tage vor der Kommunalwahl am 30. August bekommen die CDU Mönchengladbach und ihr Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post prominente Unterstützung:

Am 13. August 1961 erlebte das „Nachkriegsdeutschland“ einen der wohl schrecklichsten Tage – den Tag des Mauerbaus. Mit dieser Presseerklärung nimmt die Junge Union Stellung:

Dass es der CDU-OB-Kandidat Norbert Post nicht so mit dem Internet hat, wissen wir spätestens, seit er und viele seiner Parteifreunde sich weigern, auf „elektronische“ Fragen zu antworten. So lässt er beispielsweise auf abgeordnetenwatch.de stereotyp verlauten, dass er nur denen antworten will, von denen er (fast) die gesamten „Bürgerdaten“ hat. Aber lesen Sie seine Standard-Antwort HIER selbst.

Landauf, Landab ist mittlerweile (fast) jedem geläufig: sinkende Geburtenzahlen, eine alternde Gesellschaft und sinkende Bevölkerungszahlen sind eindeutige Indikatoren für den derzeitigen demographischen Wandel.
Demzufolge könnte man denken, die CDU Mönchengladbach würde sinnvollerweise auf die eindeutigen Aussagen ihres eigenen NRW-Ministers Eckhard Uhlenberg (CDU) achten.

Auch der SPD-Giesenkirchen war es die nachfolgende Pressemitteilung wert, auch sie hatte diese Aussage des CDU-Kandidaten Dietmar Kirschner aus Odenkirchen in seiner Wahlkampfaussage entdeckt (BZMG berichtete):

„Der Klimawandel ist auch in Mönchengladbach spürbar. Wieder einmal gab es in den letzten Tagen ein sogenanntes Starkregenereignis. Wieder einmal standen viele Keller in Mönchengladbach unter Wasser.

[09.07.2009] Zu Beginn sah es ganz danach aus, dass Stefan Wimmers gegen Annette Bonin im Wahlkreis 7 Windberg-Süd/Waldhausen antreten würde. Doch dann kam es auf dem CDU-Parteitag im Januar 2009 zur Überraschung vieler ganz anders:

[04.07.2009] Manchmal bezeichnet sich die JU als 3. Macht in Mönchengladbach. Das kann unterschiedlich gewertet werden, soll aber hier nicht Thema sein.

Vielmehr zu thematisieren ist die Einschätzung der CDU-Youngsters zu dem, was in Ihrer Mutterpartei los ist und wie sie (die JU) ihre Partei-„Oberhäupter“ sieht und treffend in deren „Gesangbuch“ schreibt.

Mehr als 6.700 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für den Erhalt der beiden weiterführenden Schulen in Rheindahlen! Das ist das Ergebnis einer eindrucksvollen Aktion der beiden Schulgemeinden – insbesondere der Schülerinnen und Schüler.

[25.06.2009] „Bei einer Sachentscheidung muss man nicht geschlossen sein“, soll der Mönchengladbacher CDU-Parteichef und OB-Kandidat Norbert Post gesagt haben. Was sollte er auch anderes sagen, nachdem die Befürworter eines neuen ALDI-Marktes an der Hofstraße eine herbe Niederlage hatten hinnehmen müssen.

„Wir wollen in Mönchengladbach keinen Oberbürgermeister, der ein Feigenblatt abgibt für die Politik, die hinter seinem Rücken gemacht wird“, war eine Kernaussage des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Hermann-Josef Krichel-Mäurer bei seiner Einführungsrede auf dem SPD-Sonderparteitag am 24.09.2009 in der Rheydter Stadthalle zum Thema Oberbürgermeister.

Nach uns vorliegenden Informationen hat der Geschäftsführer der Jessen Baugesellschaft, Jochim Bücker (CDU), versucht, durch Schreiben an einzelne Fraktionen vor der Ratssitzung am 17.06.2009, Druck aufzubauen, damit der Antrag von B90/Die Grünen abgelehnt würde.

„Mönchengladbach wird keine höhere Umlage an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zahlen müssen, und es wird auch keine Kürzungen im Schienenverkehr geben,“ so CDU-Ratsherr Joachim Roeske als Mitglied der VRR-Verbandsversammlung.

[17.06.2009] Mit 48:25 gegen die CDU lautet das Ergebnis der Entscheidung des Rates in seiner heutigen Sitzung, wodurch dem Antrag von B90/Die Grünen vom 05.06.2009, für das Gelände des insolventen Autohauses an der Hofstraße einen Bebauungsplan aufzustellen und damit einen ALDI-Markt zu verhindern, stattgegeben wurde.

Die CDU Mönchengladbach handelt in dem Unterschlagungsfall, der Ende Februar aufgedeckt worden war, weiter konsequent. Nachdem Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war und ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer mit der Untersuchung des Falles beauftragt worden war, gibt es nun erste Ergebnisse.

Am Freitag den 29.05. stand im Bundestag die Entscheidung über die sogenannte Schuldenbremse zur Abstimmung. Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde Schulenbremse im Grundgesetz verankert. Für Hildegard Wester und Dr. Krings gab es wichtige inhaltliche Gesichtspunkte, sich für die Verfassungsänderung bzw. die Schuldenbremse einzusetzen.

Eltern frühzeitig unterstützen, Kinder frühzeitig fordern und fördern – dieser Ansatz ist für Norbert Post der richtige Weg in der Familien- und Jugendpolitik.

Offen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ist die Mitgliederversammlung, zu der die CDU Eicken für Donnerstag, 28.05.2009. in die Gaststätte „Alt Eicken“ an der Eickener Straße 149 einlädt. Die Versammlung beginnt um 19.30 Uhr.

„Der Integrationsrat hat gute Arbeit geleistet und sollte in der nächsten Wahlperiode des Rates in der bewährten Form fortgeführt werden.“ Mit dieser klaren Aussage bezieht Ratsherr Martin Kirschbaum als Sprecher der CDU-Mitglieder im Integrationsrat Position in der aktuellen Diskussion um die Zukunft dieses Gremiums, die offenkundig von dessen Vorsitzender Gülistan Yüksel in Zweifel gezogen wird.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Neuwerk vom 14.05.2009 beauftragte die CDU die Verwaltung zu prüfen, ob der Parkplatz an der Bönninghausenerstrasse zum Schulzentrum Neuwerk zeitnah saniert werden kann.

Die Finanzierung steht, die Abstimmung mit der kommunalen Aufsicht ist erfolgt, nun erwartet die Stadt in Kürze grünes Licht aus dem NRW-Bauministerium um mit der denkmalgerechten Sanierung des Pahlkebades beginnen zu können.

Nichts als Wahlkampfgetöse ist für die CDU der Antrag, mit dem SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Straßenbauprojekt L19 neu stoppen wollen. „Kein einziges Argument kann uns dazu veranlassen, diesem Antrag zuzustimmen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten klar.